Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 29.06.2015 - 1 Ws 133/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fortdauer der Unterbringung ein einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Erledigterklärung der Unterbringung; Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit; Feststellung der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit als Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63; StGB § 67d
    Einordnung einer Störung (hier: Pädophilie) als schwere andere seelische Abartigkeit stellt eine Rechtsfrage dar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung einer Störung (hier: Pädophilie) als schwere andere seelische Abartigkeit stellt eine Rechtsfrage dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 77



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 69/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erledigung; Zustand; Wegfall

    Eventuelle Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2016, 77; Schönke/ Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage, § 67d StGB Rn. 24).

    Ob das Störungsbild einer Pädophilie unter eines der Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB zu subsumieren ist, ist eine Rechtsfrage, so dass ein Gericht demnach auch nicht gehindert ist, von dem Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2010, Az. 2 StR 48/10; OLG Braunschweig NStZ-RR 2016, 77).

    Bei einer derartigen Persönlich-keitsentartung ist die Annahme einer rechtserheblichen Störung gerechtfertigt (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2016, 77).

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2016 - 2 Ws 254/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen des

    Eine solche Mitwirkung ist dem Verurteilten nicht zuletzt deshalb zu raten, weil nach einer bestmöglichen Sachaufklärung verbleibende Zweifel an dem Fortbestand des bei der Anlasstat bestehenden Defektzustands oder der daraus resultierenden Gefährlichkeit des Verurteilten jedenfalls bei der Prüfung, ob die Maßregel gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist, zu Lasten des Verurteilten gingen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2015, 1 Ws 133/15; Veh, in: MK-StGB, 2. Auflage 2012, § 67d Rdn. 28).
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