Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 31.10.2002 - 2 U 33/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Irreführende Werbung in einem Rundschreiben an Autohäuser
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 UWG ; § 3 UWG ; § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG ; § 6 Abs. 1 BORA; § 6 Abs. 3 S. 1 BORA; § 6 Abs. 4 BORA; § 43b BRAO ; § 91 ZPO ; § 92 Abs. 1 ZPO ; § 97 Abs. 1 ZPO ; § 708 ZPO ; § 710 ZPO ; § 543 Abs. 2 ZPO
Werberundschreiben von Rechtsanwälten; Unzulässige Anwaltswerbung; Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht"; Sachlichkeitsgebot im anwaltlichen Werberecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werberundschreiben von Rechtsanwälten; Unzulässige Anwaltswerbung; Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht"; Sachlichkeitsgebot im anwaltlichen Werberecht
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § ... 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; BORA § 6 Abs. 1; ; BORA § 6 Abs. 3 Satz 1; ; BORA § 6 Abs. 4; ; BRAO § 43 b; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708; ; ZPO § 710; ; ZPO § 543 Abs. 2
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - zur Verwendung der Bezeichnung "Verkehrsanwalt" in einem Rundschreiben
- brak-mitteilungen.de , S. 60
BRAO § 43b; BORA § 6; UWG §§ 1, 3
Anwaltliche Werbung - Verwendung der Bezeichnung "Verkehrsanwalt" in einem Rundschreiben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Anwaltswerbung mit Qualifikation "Fachanwalt für Verkehrsrecht"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 01.03.2002 - 21 O 124/02
- OLG Braunschweig, 31.10.2002 - 2 U 33/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 686
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 20 U 95/99
Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts für juristisches …
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.10.2002 - 2 U 33/02
Bei dem angesprochenen Verkehr wird deshalb das zugleich nach § 3 UWG zu beanstandende unzutreffende Verständnis nahegelegt, das eigentlich nur der vom Beklagten herausgestellte Verkehrsanwalt über das notwendige Handwerkszeug zur optimalen Erledigung von Verkehrsunfallprozessen verfüge, während ein nicht spezialisierter Rechtsanwalt allenfalls eingeschränkt zur Interessenvertretung in der Lage sei (vgl. OLG Düsseldorf 22. Februar 2000 MDR 2000, 607, 608). - BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.10.2002 - 2 U 33/02
Die beanstandete Werbeaussage zielt mithin ersichtlich auf eine dem Anwalt sonst nicht ohne Weiteres zugängliche Präsenz in einer Situation ab, die typischerweise durch das unabweisbare Bedürfnis nach einer Mandatserteilung im Einzelfall geprägt ist, nämlich dadurch, dass der Umworbene einen konkreten Beratungs- und/ oder Vertretungsbedarf hat und der Werbende sich eines Mittlers bedient, um dem Umworbenen in dieser Situation seine Tätigkeit konkret anzubieten (vgl. BGH 15. März 2001 NJW 2001, 2886, 2887 - Anwaltsrundschreiben - KG 13. Juli 2001 NJW 2001, 3132). - KG, 13.07.2001 - 5 U 47/01
Zur verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 3, 2. AVO; zur Zulässigkeit von …
Auszug aus OLG Braunschweig, 31.10.2002 - 2 U 33/02
Die beanstandete Werbeaussage zielt mithin ersichtlich auf eine dem Anwalt sonst nicht ohne Weiteres zugängliche Präsenz in einer Situation ab, die typischerweise durch das unabweisbare Bedürfnis nach einer Mandatserteilung im Einzelfall geprägt ist, nämlich dadurch, dass der Umworbene einen konkreten Beratungs- und/ oder Vertretungsbedarf hat und der Werbende sich eines Mittlers bedient, um dem Umworbenen in dieser Situation seine Tätigkeit konkret anzubieten (vgl. BGH 15. März 2001 NJW 2001, 2886, 2887 - Anwaltsrundschreiben - KG 13. Juli 2001 NJW 2001, 3132).
- OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 2 U 10/05
Amts- und Staatshaftung im Beitrittsgebiet: Schadensersatz wegen der …
In dem Urteil vom 15. Juli 2003 (2 U 33/02) hat der Senat hierzu ausgeführt:. - OLG Jena, 20.04.2005 - 2 U 948/04
Wettbewerbswidrigkeit von Anwaltswerbung
Insoweit schließt sich der erkennende Senat den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Braunschweig in dem Urteil vom 31.10.2002 an (OLG Braunschweig, NJW-RR 2003, 686 [687]).