Rechtsprechung
   OLG Bremen, 01.10.2015 - 5 U 21/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    UmwG §§ 202, 235 Abs. 1 S. 1; HGB § 15 Abs. 3
    Formwechsel von GmbH in GbR; keine Eintragungspflicht bzgl. Gesellschaftsform und Gesellschaftern im Register der GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705; UmwG § 202; UmwG § 235
    Persönliche Haftung der früheren Gesellschafter einer in eine BGB -Gesellschaft umgewandelten GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Persönliche Haftung der früheren Gesellschafter einer in eine BGB-Gesellschaft umgewandelten GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung der bei der Umwandlung einer GmbH in eine GbR ausgeschiedenen Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 194
    Formwechsel, Haftung der Gesellschafter einer GmbH, Haftung der GbR Gesellschafter, Formwechsel in GbR, Positive Publizität

  • Jurion (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der früheren Gesellschafter einer in eine BGB-Gesellschaft umgewandelten GmbH

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Gesellschafterhaftung bei Umwandlung einer GbR in eine GmbH

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 15 Abs. 3; UmwG § 194 Abs. 1, § 202 Abs. 1, § 235; BGB § 705
    Keine Haftung der bei der Umwandlung einer GmbH in eine GbR ausgeschiedenen Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formwechsel von GmbH in GbR - registergerichtliche Behandlung" von Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, original erschienen in: GmbHR 2015, 1289 - 1292.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine positive Publizität der Eintragung von Gesellschaftern einer durch Formwechsel entstandenen GbR" von Notar Dr. Andreas Bürger und RA Dr. Antje Heyer, original erschienen in: DB 2016, 1002 - 1003.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2417
  • NZG 2016, 185



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15  

    Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister

    Das Berufungsgericht (OLG Bremen, ZIP 2015, 2417) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Zum Schutz der Gläubiger der formwechselnden Gesellschaft muss beim Formwechsel in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch nicht § 235 Abs. 1 UmwG in richterlicher Rechtsfortbildung dahin ergänzt werden, dass in Analogie zu § 47 Abs. 2 GBO der Name bzw. die Bezeichnung der Gesellschaft und deren Gesellschafter im Handelsregister des formwechselnden Rechtsträgers einzutragen sind, um so § 15 Abs. 3 HGB auch für den Fall der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nutzbar zu machen (so aber Priester, GmbHR 2015, 1289, 1291; Melchior, EWiR 2016, 41).

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