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   OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19   

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OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19 (https://dejure.org/2019,45958)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01.11.2019 - 1 W 12/19 (https://dejure.org/2019,45958)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01. November 2019 - 1 W 12/19 (https://dejure.org/2019,45958)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; KapMuG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 8
    Sonstiges Zivilrecht

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Anwendungsbereich des KapMuG, Aussetzungsbeschluss, Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB - Zivilrecht; Verfahren nach dem ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Anwendungsbereich des KapMuG, Aussetzungsbeschluss, Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 547
  • NZG 2020, 191
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

    Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Nur soweit der Anwendungsbereich des KapMuG eröffnet ist, kann eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erfolgen (siehe BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 15, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 14, WM 2019, 1553 m.w.N.).

    Dass die Klägerin demgegenüber die Prospektübergabe bestreitet und zur Stützung ihres Klaganspruchs behauptet, dass sie im Beratungsgespräch nicht zutreffend aufgeklärt worden sei, begründet dagegen keinen tauglichen Gegenstand des Musterverfahrens (siehe die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.; BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 73, BGHZ 220, 100; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 16 f., WM 2019, 1553).

    Dass neben der hier von der Beklagten eingeführten Verwendung des Prospekts die Klägerin ihren Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, führt aber nicht dazu, dass der Klaganspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 24, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 12, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 12, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 18, WM 2019, 1553).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit auf bereits geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif ist, insbesondere im Fall der Feststellung der Verjährung der eingetretenen Ansprüche (siehe BGH, Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 13, WM 2015, 69; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 14, WM 2016, 403; Beschluss vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, AG 2016, 465; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 20, WM 2019, 1553).

    Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben leitet der Bundesgerichtshof ab, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur dann in Betracht kommen kann, wenn sich das Prozessgericht über die vorstehend unter 2. genannten Voraussetzungen hinausgehend bereits positiv die Überzeugung i.S.d. § 286 ZPO gebildet hat, dass es auf die Feststellungsziele nach dem Vorlagebeschluss für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird, und dies auch dann, wenn hierzu noch eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 26 ff., WM 2019, 1553 m.w.N.; vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 24, WM 2014, 992; Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 14, WM 2015, 69).

    Anderenfalls wäre es dem Rechtssuchenden nicht zuzumuten, wenn sein individueller Rechtsstreit ausgesetzt wird und er unabsehbare Zeit auf des Ergebnis des oft jahrelang dauernden Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 29, WM 2019, 1553).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).

    Der Streitwert war in Anwendung des § 3 ZPO mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (EUR 42.484,83) zu bemessen (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 37, WM 2019, 1553).

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Dass neben der hier von der Beklagten eingeführten Verwendung des Prospekts die Klägerin ihren Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, führt aber nicht dazu, dass der Klaganspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 24, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 12, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 12, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 18, WM 2019, 1553).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit auf bereits geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif ist, insbesondere im Fall der Feststellung der Verjährung der eingetretenen Ansprüche (siehe BGH, Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 13, WM 2015, 69; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 14, WM 2016, 403; Beschluss vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, AG 2016, 465; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 20, WM 2019, 1553).

    Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).

    Der Streitwert war in Anwendung des § 3 ZPO mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (EUR 42.484,83) zu bemessen (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 37, WM 2019, 1553).

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Dass neben der hier von der Beklagten eingeführten Verwendung des Prospekts die Klägerin ihren Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, führt aber nicht dazu, dass der Klaganspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 24, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 12, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 12, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 18, WM 2019, 1553).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechtsstreit auf bereits geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif ist, insbesondere im Fall der Feststellung der Verjährung der eingetretenen Ansprüche (siehe BGH, Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 13, WM 2015, 69; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 14, WM 2016, 403; Beschluss vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, juris Rn. 14, AG 2016, 465; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 20, WM 2019, 1553).

    Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).

    Der Streitwert war in Anwendung des § 3 ZPO mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (EUR 42.484,83) zu bemessen (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14, juris Rn. 26, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 37, WM 2019, 1553).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).

    Dasselbe gilt, wenn offen bleibt, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden begehrt werden soll (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41).

    Zudem würde die Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 16.10.2017 gegenüber dem Ombudsmann auch dazu führen, dass eine erst nach Ablauf der (zunächst nicht gehemmten) Verjährungsfrist erfolgende Individualisierung eine nachträgliche Hemmungswirkung entfalten würde, was vom Bundesgerichtshof grundsätzlich abgelehnt wird (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 17, BGHZ 206, 41; Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, juris Rn. 12, WM 2015, 2288).

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Nur soweit der Anwendungsbereich des KapMuG eröffnet ist, kann eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erfolgen (siehe BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 15, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 14, WM 2019, 1553 m.w.N.).

    Dass die Klägerin demgegenüber die Prospektübergabe bestreitet und zur Stützung ihres Klaganspruchs behauptet, dass sie im Beratungsgespräch nicht zutreffend aufgeklärt worden sei, begründet dagegen keinen tauglichen Gegenstand des Musterverfahrens (siehe die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.; BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 73, BGHZ 220, 100; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 16 f., WM 2019, 1553).

    Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben leitet der Bundesgerichtshof ab, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur dann in Betracht kommen kann, wenn sich das Prozessgericht über die vorstehend unter 2. genannten Voraussetzungen hinausgehend bereits positiv die Überzeugung i.S.d. § 286 ZPO gebildet hat, dass es auf die Feststellungsziele nach dem Vorlagebeschluss für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird, und dies auch dann, wenn hierzu noch eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 26 ff., WM 2019, 1553 m.w.N.; vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 24, WM 2014, 992; Beschluss vom 02.12.2014 - XI ZB 17/13, juris Rn. 14, WM 2015, 69).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).

  • BGH, 03.12.2015 - III ZR 231/14

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).

    Dasselbe gilt, wenn offen bleibt, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden begehrt werden soll (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41).

  • BGH, 04.05.2016 - III ZR 90/15

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).

    Dasselbe gilt, wenn offen bleibt, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden begehrt werden soll (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41).

  • BGH, 13.08.2015 - III ZR 358/14

    Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).

    Soweit der Bundesgerichtshof auch die fehlende Angabe der Höhe von Ausschüttungen als einen Faktor benannt hat, der in den von ihm zu entscheidenden Fällen zur fehlenden Abschätzbarkeit des geltend gemachten Anspruchs dem Umfang nach geführt hat (siehe BGH, Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807), ist dieser Umstand dort nur als ein Teilaspekt neben weiteren fehlenden Angaben zur Abschätzung der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes genannt worden.

  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der Forderung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 - III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41).

    Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs beispielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 - III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 6).

    Soweit der Bundesgerichtshof auch die fehlende Angabe der Höhe von Ausschüttungen als einen Faktor benannt hat, der in den von ihm zu entscheidenden Fällen zur fehlenden Abschätzbarkeit des geltend gemachten Anspruchs dem Umfang nach geführt hat (siehe BGH, Beschluss vom 03.08.2015 - III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807), ist dieser Umstand dort nur als ein Teilaspekt neben weiteren fehlenden Angaben zur Abschätzung der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes genannt worden.

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche

    Auszug aus OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19
    Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.02.2019 gegen den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts vom 24.01.2019 ist zulässig; anders als nach § 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG a.F. ist gegen den nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG n.F. ergangenen Aussetzungsbeschluss eine sofortige Beschwerde nach den §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft (so die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 29.02.2012, BT-Drucks. 17/8799, S. 21; siehe auch BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 15, WM 2019, 1551).

    Nur soweit der Anwendungsbereich des KapMuG eröffnet ist, kann eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erfolgen (siehe BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 15, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 14, WM 2019, 1553 m.w.N.).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553).

  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

  • BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13

    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines

  • OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 W 120/13

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

  • OLG München, 27.08.2013 - 19 U 5140/12

    KapMuG-Verfahren bei Ansprüchen wegen Verletzung einer Nebenpflicht mit Bezug zu

  • LG Berlin, 13.04.2016 - 4 OH 2/15

    IVG EUROSELECT 14 THE GHERKIN

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung

  • OLG Oldenburg, 31.01.2019 - 8 U 97/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein Musterverfahren in der

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

  • OLG München, 16.01.2018 - 3 U 2181/17

    Ansprüche wegen fehlerhafter Prospekte

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

  • BGH, 28.07.2020 - XI ZB 21/19

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (WM 2020, 547 ff.) im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.
  • OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

    Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer

    Zwar wäre ein Musterverfahrensantrag nach § 3 Abs. 1 KapMuG nur dann nicht als unzulässig zu verwerfen gewesen und hätte auch eine Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG durch das Landgericht nur ergehen dürfen, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung des Anwendungsbereich des Gesetzes nach der hier relevanten Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG festgestellt worden wären, d.h. die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation, und zudem nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG bzw. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängen würde, was für die Aussetzungsentscheidung beides positiv festzustellen gewesen wäre (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 18 ff., BGHZ 222, 15; Beschluss vom 28.07.2020 - XI ZB 21/19, juris Rn. 18 ff., EWiR 2021, 61; einschränkend jedenfalls im Hinblick auf eine Entscheidung über die Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung dagegen noch die frühere Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 01.11.2019 - 1 W 12/19, juris Rn. 20, WM 2020, 547, die im Lichte der entgegenstehenden Rechtsprechung des BGH insoweit aufgegeben wird).
  • LAG Hamm, 08.05.2020 - 12 Ta 317/20

    Kündigungsschutzprozess; Annahmeverzug; Aussetzung; Kostenentscheidung im

    Dieser Auffassung folgt die ganz überwiegende Rechtsprechung ( vgl. BGH, 30.04 2019 - IX ZB 13/18; BGH, 08.04.2014 - IX ZB 40/11; OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19; OLG Köln, 20.03.2019 -16 W 11/19 ) und die Kommentarliteratur ( Saenger.
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