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OLG Bremen, 02.05.2016 - 2 W 23/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Bestimmbarkeit des Verschmelzungsstichtags im Verschmelzungsvertrag zweier insolventer GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 1480
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16 Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 22.09.2016 - I-2 W 23/16), beruht die Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in den Hauptsacheprozess darauf, dass gemäß § 493 Abs. 1 ZPO die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, wenn sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist (BGH, MDR 2007, 554).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
Denn die Kostengrundentscheidung am Ende eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bildet keinen geeigneten Kostentitel, weil dort keine endgültige Sachentscheidung ergeht (vgl. Senat, Beschl. v. 22.09.2016 - I-2 W 23/16 m. w. N.;… Kühnen, a.a.O., Kap. B Rn. 165).