Rechtsprechung
| OLG Bremen, 03.07.1980 - 1 W 26/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsches Notarinstitut
ErbbauVO § 9a
Erbbauzinserhöhung und Prüfungsrecht des Grundbuchamts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.1979 - V ZR 237/77
Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn des § 9a Abs. 1 …
Auszug aus OLG Bremen, 03.07.1980 - 1 W 26/80
Das LG verkennt, daß sich § 9a Abs, 1 ErbbauVO nicht auf die Voraussetzungen eines vertragsmäßig vereinbarten Erhöhungsverlangens, sondern nur auf den Umfang eines solchen Begehrens bezieht (vgl. BGH NJW 1980, 183 - Leitsatz; ausführlich zu § 9a ErbbauVO BGH NJW 1980.181 ff. = DNotZ 1980, 312 ).aber auch auf die Änderung der Einkommensverhältnisse an (vgl. BGH NJW 80, 181 - DNotZ 1980.312).
- OLG Köln, 20.02.1980 - 2 W 7/80
Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten; Anforderungen an eine …
Auszug aus OLG Bremen, 03.07.1980 - 1 W 26/80
2. Erbrecht - Annahme einer Erbschah (OLG Köln, Beschluß vom 20.2.1980 - 2 W 7/80) BGB §§ 1943, 1844, 119 1 Die Annehme der Erbschaft Ist eine Willenserklärung, die wegen der mit einer Annahme verbundenen Konsequenzen regelmäßig nicht aus konkludentem Verhalten gefolgert werden kann. - BGH, 28.09.1979 - V ZR 206/75
Erhöhung eines Erbbauzinses - Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages - …
Auszug aus OLG Bremen, 03.07.1980 - 1 W 26/80
Das LG verkennt, daß sich § 9a Abs, 1 ErbbauVO nicht auf die Voraussetzungen eines vertragsmäßig vereinbarten Erhöhungsverlangens, sondern nur auf den Umfang eines solchen Begehrens bezieht (vgl. BGH NJW 1980, 183 - Leitsatz; ausführlich zu § 9a ErbbauVO BGH NJW 1980.181 ff. = DNotZ 1980, 312 ).