Rechtsprechung
OLG Bremen, 03.08.2016 - 1 Ausl A 14/15, 1 Ausl. A 14/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberlandesgericht Bremen
EU-GR-Charta, Art. 4; EMRK, Art. 3; Rb-EUHb, Art. 1 Abs. 2, 5, 15 Abs. 2, 17; IRG §§ 29, 32, 73
Strafprozessrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einzelfallprüfung zur Zulässigkeit der Auslieferung nach Lettland trotz bekannter bedenklicher Haftbedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen - Strafprozessrecht; Auslieferung; Lettland; bedenkliche Haftbedingungen
- rechtsportal.de
Einzelfallprüfung zur Zulässigkeit der Auslieferung nach Lettland trotz bekannter bedenklicher Haftbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 325
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Auszug aus OLG Bremen, 03.08.2016 - 1 AuslA 14/15
Entsprechend ist nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Auslieferung für unzulässig zu erklären, wenn diese fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte widersprechen würde (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14, BeckRS 2016, 40930 Tz. 59 ff. = StV 2016, 220 = EGRZ 2016, 33 = NJW 2016, 1149 = JuS 2016, 373; vgl. auch Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 30.06.2016, Az.: … - EGMR, 28.02.2012 - 30779/05
MELNITIS v. LATVIA
Auszug aus OLG Bremen, 03.08.2016 - 1 AuslA 14/15
Konkrete Anhaltspunkte hierfür ergeben sich etwa aus den Gründen der Urteile des EGMR vom 28.02.2012 im Fall Melnitis gegen Lettland (Application nos. 30779/05) und vom 18.12.2012 im Fall Cuprakovs gegen Lettland (Application nos. 8543/04). - EGMR, 18.12.2012 - 8543/04
CUPRAKOVS v. LATVIA
Auszug aus OLG Bremen, 03.08.2016 - 1 AuslA 14/15
Konkrete Anhaltspunkte hierfür ergeben sich etwa aus den Gründen der Urteile des EGMR vom 28.02.2012 im Fall Melnitis gegen Lettland (Application nos. 30779/05) und vom 18.12.2012 im Fall Cuprakovs gegen Lettland (Application nos. 8543/04). - EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
Auszug aus OLG Bremen, 03.08.2016 - 1 AuslA 14/15
In diesem Sinn hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. April 2016 (C- 404/15 und C-659/15 PPU) klargestellt, dass der in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses verankerte Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens die Mitgliedstaaten zur Beachtung eines Europäischen Haftbefehls verpflichtet.
- OLG Celle, 16.06.2017 - 2 AR (Ausl) 31/17
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland zum Zwecke der …
Kann nach dem Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens letztlich das Vorliegen einer "echten Gefahr" menschenrechtswidriger Haftbedingungen im konkreten Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, muss die Auslieferung abgelehnt werden (näher zu diesem vom EuGH vorgegebenen Prüfungsmaßstab Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02. März 2017, 1 AR (Ausl) 99/16; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. August 2016 - 1 Ausl A 14/15 -, juris).Vor diesem Hintergrund ist die vom EuGH (…EuGH, a.a.O) als Voraussetzung für die Statthaftigkeit und zugleich Notwendigkeit eines Eintritts in eine einzelfallbezogene Prüfung der Haftbedingungen verlangte allgemeine Besorgnis menschenrechtswidriger Haftbedingungen für Lettland (noch) zu bejahen (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. August 2016 - 1 Ausl A 14/15 -, juris).
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 156/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Lettland zum Zwecke …
Es sei eklatant von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 3. August 2016 - 1 Ausl A 14/15 - in einer die Auslieferung nach Lettland betreffenden Rechtsfrage abgewichen worden. - BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der …
Zudem sei eklatant von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 3. August 2016 - 1 Ausl A 14/15 - in einer die Auslieferung betreffenden Rechtsfrage abgewichen worden.