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   OLG Bremen, 03.12.2014 - 4 UF 112/14   

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https://dejure.org/2014,42068
OLG Bremen, 03.12.2014 - 4 UF 112/14 (https://dejure.org/2014,42068)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03.12.2014 - 4 UF 112/14 (https://dejure.org/2014,42068)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 4 UF 112/14 (https://dejure.org/2014,42068)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzleibeier.eu

    Haben Eltern Schadensersatz an Ihre Kinder zu leisten, wenn diese Geld vom Sparbuch ihrer Kinder abheben?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben - Familienrecht; Sparbuch; Kontoinhaber; Unterhaltspflicht; Eltern; Gesamtschuldner; Schadensersatzpflicht

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche der Kinder gegen die Eltern wegen Verwendung von Geldern auf einem Sparbuch auf den Namen der Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eltern haften für ihre Kinder (mal anders)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche der Kinder gegen die Eltern wegen Verwendung von Geldern auf einem Sparbuch auf den Namen der Kinder

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern für Abhebungen von einem Sparbuch ihres Kindes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern für Abhebungen von einem Sparbuch ihres Kindes

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Vermögenssorgepflicht: Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Hände weg vom Sparbuch Ihres Kindes

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Eltern ein Sparbuch auf den Namen eines minderjährigen Kindes anlegen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Eltern Abhebungen vom Sparbuch ihres minderjährigen Kindes vornehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz eines Kindes bei Sparbuchabhebungen durch einen Elternteil

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Eltern schulden Schadensersatz wenn Geld vom Sparbuch des Kindes verwendet wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Eltern vom Sparbuch der Kinder Geld abheben?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Kindes für Sparbuch-Abhebung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschenkt ist geschenkt - Wiederholen ist gestohlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Schadensersatz des Kindes wegen Sparbuch-Abhebung der Eltern

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen von dem auf das Kind lautende Bankkonto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparbuchverwaltung der Eltern für ihre Kinder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schadenersatzanspruch des Kindes begründen - Sparguthaben darf nicht für Unterhaltsleistungen genutzt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Familienrecht: Eltern schulden Schadensersatz wenn Geld vom Sparbuch des Kindes verwendet wird

  • bag-jugendschutz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Was ist mein und was ist Dein? - Ein Thema nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern

  • otto-schmidt.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wider jeden gesunden Menschenverstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 564
  • FamRZ 2015, 861
  • Rpfleger 2015, 277
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

    Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen

    Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält (MünchKommBGB/Gottwald 8. Aufl. § 328 Rn. 61), mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll (vgl. etwa BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 - NJW 1970, 1181, 1182; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147, 148; OLG Bremen FamRZ 2015, 861, 862; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 440) sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird (vgl. BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 5 UF 53/15

    Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern

    Dies ist mit dem Fall des Oberlandesgerichts Bremen (NJW 2015, 564 f.) vergleichbar, wenn Sparbücher zu dem Zweck angelegt werden, dass Dritte auf diese Sparbücher einzahlen können.

    Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2015, 861 f.; Klein, Handbuch des Familienvermögensrecht, 2. Auflage, Kap. 7 Rdn. 342, S. 1341), Kindesvermögen darf hierzu nicht herangezogen werden (vgl. § 1602 Abs. 2 BGB).

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18

    Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern

    Vielmehr stellt § 1664 BGB nach herrschender Meinung zugleich die Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern dar (BGH BeckRS 1988, 31073146; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 860; OLG Bremen FamRZ 2015, 861; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 235; OLG Köln FamRZ 1997, 1351; Huber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 1664; Götz, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, Rn. 1 zu § 1664 BGB).

    Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (OLG Bremen FamRZ 2015, 861; OLG Köln FamRZ 1997, 1351).

    Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie zum Beispiel der Großeltern vorgenommen werden können, so spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten (OLG Bremen FamRZ 2015, 861).

  • OLG Celle, 30.08.2017 - 21 UF 89/17

    Schadensersatz bei Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

    Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (OLG Köln FamRZ 1997, 1351-1352 Rn. 4; OLG Bremen FamRZ 2015, 861-863 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15

    Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung

    Die Regelung des § 1664 BGB legt nicht nur den Haftungsmaßstab für Eltern fest, sondern sie stellt auch eine Anspruchsgrundlage dar, aufgrund derer Kinder ihre Eltern bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Sorgerechtsausübung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können [OLG Frankfurt, FamRZ 2016, 147; OLG Bremen, FamRZ 2015, 861; Staudinger/Heilmann, Kommentar zum BGB (Bearbeitung 2016), § 1664 BGB Rn. 6].

    Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (OLG Bremen, FamRZ 2015, 861; OLG Köln, FamRZ 1997, 1351).

  • AG Detmold, 02.02.2018 - 34 F 127/17
    Von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht ist bereits dann auszugehen, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes zum Beispiel für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben (OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, 4 UF 112/14, zitiert nach juris).

    Die Finanzierung dieser Bedürfnisse obliegt den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung nach § 1601 BGB, so dass die Eltern vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können (OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, 4 UF 112/14, zitiert nach juris).

    Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter, wie zum Beispiel der Großeltern, vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch in Besitz behalten (OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, 4 UF 112/14, zitiert nach juris).

  • OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 9 UF 200/20

    Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten

    Die Vermögenssorge verpflichtet Eltern vor allem dazu, das Kindesvermögen zu bewahren und nicht für eigene Zwecke zu verwenden (Palandt/Götz, BGB, 80 .A., § 1626 Rz. 20; Staudinger/Lettmaier, BGB Stand 2020, § 1626 Rz. 316;OLG Celle, Az.: 21 UF 89/17 vom 30.08.2017; OLG Frankfurt; Az. 5 UF 53/15 vom 28.05.2015; OLG Bremen, Az.: 4 UF 112/14 vom 03, 12,2014; vgl.: BGH, Az.: XII ZB 425/18 vom 17.07.2019).
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