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   OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21   

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OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21 (https://dejure.org/2022,3218)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.02.2022 - 2 U 87/21 (https://dejure.org/2022,3218)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2022 - 2 U 87/21 (https://dejure.org/2022,3218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB § 826
    Sonstiges Zivilrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 97 Abs. 1
    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der Baureihe EA 288; Einbau eines Speicherkatalysators; Begriff der Sittenwidrigkeit

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn zu einem - unterstellten - Verstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16, NJW 2021, 3721).

    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16, -9-.

    NJW 2021, 3721).

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f., WM 2021, 652; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17, NJW 2021, 3721).

    Anhaltspunkte für ein solches Handeln in Kenntnis des möglichen Gesetzesverstoßes können sich daraus ergeben, dass im Typengenehmigungsverfahren verschleiert wird, dass eine bestimmte Abschalteinrichtung zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 24, NJW 2021, 921); ebenso sprechen wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typengenehmigungsverfahren, die auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des Kraftfahrtbundesamtes gerichtet sind, für ein solches Unrechtsbewusstsein (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 26, NJW 2021, 3721).

    Denn in einem solchen Fall wäre die Typengenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, Einzelheiten zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 26, NJW 2021, 3721).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig - gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zu dem erst später Geschädigten - entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 30 f., NJW 2020, 2798; Urteil vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 12, WM 2021, 50; Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 -, juris Rn. 10, WM 2021, 986).

    BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33, NJW 2020, 2798; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 12 f., NJW 2020, 2804; Urteil vom 26.01.2021 - VI ZR 405/19, juris Rn. 12 f., ZIP 2021, 368).

    Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung ist aber das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 30, NJW 2020, 2798).

    Ausgehend hiervon ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einer anderen Konstellation - in Bezug auf den Motor EA 189 - die objektive Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens einer Motorsteuerung, die auf Täuschung der Zulassungsbehörden gerichtet war und die Arglosigkeit der Käufer ausnutzte und diese zugleich in die Gefahr der Betriebsuntersagung der von ihnen erworbenen Fahrzeuge brachte, dadurch entfallen, dass die Beklagte durch Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung gegenüber der Öffentlichkeit wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert hat, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber den Käufern der Fahrzeuge und im Hinblick auf den Schaden, der diesen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags entstanden sein könnte, nach Veröffentlichung der Mitteilung nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 32 ff., NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 14 ff., ZIP 2021, 84; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 15 ff.).

    Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich insbesondere nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, offensichtlich nicht im Aufgabenbereich der vorgenannten Vorschriften liegt; ein Vorabentscheidungsverfahren ist wegen der eindeutigen Rechtslage nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10, NJW 2020, 1120).

    Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB fehlt es bereits an der Stoffgleichheit der etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers durch den Abschluss des Kaufvertrags mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 24 ff., NJW 2020, 1120).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 1962 m.w.N.).

    Der Umstand, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Bestand der Typengenehmigung und die Erfüllung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte ausgenutzt worden war, begründete zudem die Wertung, dass die Täuschung gegenüber der Typengenehmigungsbehörde wertungsmäßig einer Täuschung des geschädigten Verbrauchers gleichstehe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 23, BGHZ 225, 316) und daher auch im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, NJW 2020, 1962; vgl. auch -8-.

    Denn der Vorwurf in dessen Grundsatzentscheidung vom 25.05.2020 stützte sich auf die Feststellung, dass anhand der dortigen Abschalteinrichtung, die in der Motorsteuerung des Vorgängermodells, der Baureihe EA 189, verbaut war, das Kraftfahrtbundesamt gezielt darüber getäuscht worden ist, dass das Fahrzeug die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand einhält (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 16, BGHZ 225, 316).

    Als schadensstiftend wurde zudem der Umstand angesehen, dass die Herstellerin des dort in Rede stehenden Motors sehenden Auges erhebliche rechtliche Risiken für die Fahrzeugeigentümer in Kauf genommen hat, denen bei Aufdeckung des täuschenden Vorgehens des Herstellers gegenüber der Typengenehmigungsbehörde Betriebsbeschränkungen oder -untersagungen durch die Zulassungsbehörden drohten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 21, BGHZ 225, 316).

    Schließlich begründete der Umstand, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Bestand der Typengenehmigung und die Erfüllung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte ausgenutzt worden war, die Wertung, dass die Täuschung gegenüber der Typengenehmigungsbehörde wertungsmäßig einer Täuschung des geschädigten Verbrauchers gleichstehe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 23, BGHZ 225, 316).

    Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich insbesondere nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, offensichtlich nicht im Aufgabenbereich der vorgenannten Vorschriften liegt; ein Vorabentscheidungsverfahren ist wegen der eindeutigen Rechtslage nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 10, NJW 2020, 1120).

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Der Kläger beruft sich darauf, dass das OLG Naumburg wegen dieser Ausgestaltung der Steuerung des NSK-Katalysators einen Anspruch aus § 826 BGB angenommen hat (OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20).

    Dabei kann es offenbleiben, ob die in Rede stehende Steuerung der Regeneration des NSK eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 darstellt (so Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09. April 2021 - 8 U 68/20 -, juris Rn. 27 ff., DAR 2021, 454).

    Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09. April 2021 - 8 U 68/20 - , juris Rn. 30, DAR 2021, 454).

    gung, wie sie hier in Rede steht, als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung mit der Begründung angesehen, dass bereits die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die an den Prüfstandsbetrieb anknüpft, ungeachtet der Frage, ob ohne die Abschalteinrichtung die Grenzwerte des NEFZ überschritten werden, einer Täuschung der Erwerber gleichstehe (Urteil vom 09. April 2021 - 8 U 68/20 -, juris Rn. 32, DAR 2021, 454).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Denn eine solche Steuerung beeinflusst die Abgasreinigung nicht abhängig davon, ob das Fahrzeug im Prüfstand oder im Straßenverkehr betrieben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 16 ff., NJW 2021, 921).

    Bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn zu einem - unterstellten - Verstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16, NJW 2021, 3721).

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f., WM 2021, 652; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17, NJW 2021, 3721).

    Anhaltspunkte für ein solches Handeln in Kenntnis des möglichen Gesetzesverstoßes können sich daraus ergeben, dass im Typengenehmigungsverfahren verschleiert wird, dass eine bestimmte Abschalteinrichtung zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 24, NJW 2021, 921); ebenso sprechen wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typengenehmigungsverfahren, die auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des Kraftfahrtbundesamtes gerichtet sind, für ein solches Unrechtsbewusstsein (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 26, NJW 2021, 3721).

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 319/18

    Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Dabei kann es offenbleiben, ob die in Rede stehende Steuerung der Regeneration des NSK eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 darstellt (so Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09. April 2021 - 8 U 68/20 -, juris Rn. 27 ff., DAR 2021, 454).

    Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09. April 2021 - 8 U 68/20 - , juris Rn. 30, DAR 2021, 454).

    gung, wie sie hier in Rede steht, als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung mit der Begründung angesehen, dass bereits die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die an den Prüfstandsbetrieb anknüpft, ungeachtet der Frage, ob ohne die Abschalteinrichtung die Grenzwerte des NEFZ überschritten werden, einer Täuschung der Erwerber gleichstehe (Urteil vom 09. April 2021 - 8 U 68/20 -, juris Rn. 32, DAR 2021, 454).

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

    Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn zu einem - unterstellten - Verstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16, NJW 2021, 3721).

    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16, -9-.

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f., WM 2021, 652; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17, NJW 2021, 3721).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f., WM 2021, 652; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17, NJW 2021, 3721).

    Ausgehend hiervon ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einer anderen Konstellation - in Bezug auf den Motor EA 189 - die objektive Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens einer Motorsteuerung, die auf Täuschung der Zulassungsbehörden gerichtet war und die Arglosigkeit der Käufer ausnutzte und diese zugleich in die Gefahr der Betriebsuntersagung der von ihnen erworbenen Fahrzeuge brachte, dadurch entfallen, dass die Beklagte durch Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung gegenüber der Öffentlichkeit wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert hat, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber den Käufern der Fahrzeuge und im Hinblick auf den Schaden, der diesen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags entstanden sein könnte, nach Veröffentlichung der Mitteilung nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 32 ff., NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 14 ff., ZIP 2021, 84; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 15 ff.).

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 16, -9-.

    Hierfür trägt der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19, NJW 2021, 921; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28 f., WM 2021, 652; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 14, WM 2021, 1609; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 -, juris Rn. 13, WM 2021, 2105; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 17, NJW 2021, 3721).

  • BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

    VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
    Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig - gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zu dem erst später Geschädigten - entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 30 f., NJW 2020, 2798; Urteil vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 12, WM 2021, 50; Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 -, juris Rn. 10, WM 2021, 986).

    Ausgehend hiervon ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einer anderen Konstellation - in Bezug auf den Motor EA 189 - die objektive Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens einer Motorsteuerung, die auf Täuschung der Zulassungsbehörden gerichtet war und die Arglosigkeit der Käufer ausnutzte und diese zugleich in die Gefahr der Betriebsuntersagung der von ihnen erworbenen Fahrzeuge brachte, dadurch entfallen, dass die Beklagte durch Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung gegenüber der Öffentlichkeit wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert hat, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber den Käufern der Fahrzeuge und im Hinblick auf den Schaden, der diesen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags entstanden sein könnte, nach Veröffentlichung der Mitteilung nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 32 ff., NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 14 ff., ZIP 2021, 84; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 15 ff.).

  • OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

    Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines

  • OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem

  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

    Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines

  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

  • OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
    Denn die Auffassung eine Zykluserkennung ohne grenzwertrelevanten Einfluss auf den Schadstoffausstoß sei zulässig ist von offizieller Stelle für vertretbar erachtet worden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21, Rdn. 77 zitiert nach juris, siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 15. September 2022 - '3 U 437/21, Rdn. 200; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 202.2 - 2 U 87/21, Rdn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 - Rdn. 30. zitiert nach juris, Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 23. August 2022 - 7 U 771/21, zitiert nach juris, OLG Koblenz.

    Entsprechend sieht sich die Typengenehmigungsbehörde vorliegend auch nicht getäuscht und hat ersichtlich wie durch die diversen Auskünfte des Kraftfahrtbundesamtes belegt ist, auch keinen Anlass Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine etwaige Herstellung der Genehmigungsfähigkeit gerichtet waren und für den Fahrzeugerwerber die Gefahr von Nutzungsuntersagungen mit sich brachten (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 Rdn. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022- 8 U 235/21 zitiert nach juris, OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2022 - 13 U 133/21 OLG Koblenz, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 Rdn. 38 zitiert nach juris, OLG Düsseldorf Urteil vom 04. November 2022 - 7 U 279/21 Rdn. 34/38, zitiert nach juris) In Anbetracht dessen gibt es keine Grundlage für die Annahme die für die Beklagte handelnden Personen wären - anders als das KBA - bei der Entwicklung und / oder Verwendung dieser Steuerung des Emissionskontrollsystems für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp davon ausgegangen eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und hatten den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21, Rdn. 48 zitiert nach juris; OLG Schleswig Urteil vom 21. Januar 2022 - 1 U 37/21 Rdn. 49, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2022 - 8 U 82/21, Rdn. 16. OLG Koblenz Urteil vom 14. Juli 2022 -6 U 1721/21 Rdn. 30 OLG Düsseldorf Urteil vom 4. November 2022 - 7 U 279/21 Rdn. 34/38 zitiert nach juris).

  • OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online; OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

    Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

  • OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
    Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online; OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

    Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

  • OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

    Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum;

    Jedenfalls mangelt es dann an Anhaltspunkten für den Vorwurf des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 235/21, BeckRS 2022, 10880, Rn. 31; OLG Schleswig, Beschluss vom 07.02.2022 - 7 U 76/21, BeckRS 2022, 10559, Rn. 27, 29; OLG Bremen, Urteil vom 04.02.2022 - 2 U 87/21, BeckRS 2022, 2576, Rn. 41 ff.; in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 21.03.2022 - VIa ZR 334/21, juris, Rn. 24).
  • OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

    Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator;

    Folglich scheidet eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB bei fehlender Grenzwertkausalität mangels Vorsatzes der Beklagten und Schadens der Kläger aus (so auch OLG Bremen, Urteil vom 04.02.2022 - 2 U 87/21 - Rn. 45 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022 - 8 U 235/21 - OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2022 - I-13 U 133/21 -, Rn. 33, juris).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

    Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im

    Im Übrigen bestehen erhebliche Bedenken dahingehend, dass das Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Vorgaben des BGH in Abgasfällen richtig umgesetzt hat, wie in den Urteilsbesprechungen (Sievers, DAR 2021, 454-459) mit Recht herausgestellt wird, weshalb dieser Ausreißer-Entscheidung überwiegend auch nicht gefolgt wird (vgl. aus der veröffentlichten Rechtsprechung z. B.: OLG Hamm, Beschluss vom 9. August 2022 - I-34 U 177/21 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 3. August 2022 - 5a U 311/22 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, juris; OLG München, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 5 U 3398/21 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 04. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Januar 2022 - 2 U 86/21 -, juris).
  • OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

    Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651;

    Dies kann nicht Sinn und Zweck der Regelungen sein, die als maßgebliche Größe für die Zulassung eines Fahrzeuges im NEFZ erzielte Grenzwerte festgelegen (ebenso eine unzulässige Abschalteinrichtung bei fehlender Grenzwertkausalität verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - 30 U 90/21 -, Rn. 42, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 -, Rn. 102, juris; vgl. auch, jedenfalls eine Sittenwidrigkeit verneinend Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 46, 47, juris; OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022 - I-15 U 11/21 -, Rn. 48ff, juris).
  • OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21

    Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen

    Diese Rechtsprechung kann insoweit übertragen werden, als auch das Offenlegen der hier in Rede stehenden Steuerung der Emissionsbehandlung beim Motortyp EA 288 bereits in objektiver Hinsicht eine (unterstellte) Täuschung der Zulassungsbehörden und damit jedenfalls ab Beginn des Jahres 2016 ein wesentliches Element entfallen lässt, welches eine (unterstellte) vorangegangene Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten überhaupt erst begründen konnte (so im Ergebnis auch OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21, Rn. 39 ff., 44 bei juris).
  • OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

    Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des

    a) Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 826, 31 BGB scheitert schon daran, dass der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat, von der Beklagten in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise geschädigt worden zu sein.Das Landgericht befindet sich insoweit im Einklang mit der ganz einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu vergleichbaren Fallkonstellationen (vgl. statt vieler Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. August 2022 - 11 U 146/22, juris ; OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21, juris; OLG Bremen, Urteil vom 21. Januar 2022 - 2 U 62/21, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13. August 2021 - 17 U 9/21, juris; OLG Saarbrücken Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 61/21, juris; OLG Dresden, Urteil vom 1. Juli 2021 - 11a U 1085/20, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19, juris; OLG München, Beschl. vom 10. Februar 2021 - 3 U 7524/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 169/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris; OLG Brandenburg, Beschl. vom 20. April 2020 - 1 U 103/19, juris und vom 24.September 2020 - 5 U 47/19, juris).
  • OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass dem Kläger keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung seines Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und er auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihm durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).
  • OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

  • OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Frankfurt, 25.02.2022 - 13 U 221/21

    Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen

  • LG Hamburg, 10.09.2019 - 327 O 263/19

    Voraussetzung einstweiliger Verfügung wegen Patentverletzungshandlung von

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