Rechtsprechung
   OLG Bremen, 04.03.1993 - 2 U 72/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6690
OLG Bremen, 04.03.1993 - 2 U 72/92 (https://dejure.org/1993,6690)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.03.1993 - 2 U 72/92 (https://dejure.org/1993,6690)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. März 1993 - 2 U 72/92 (https://dejure.org/1993,6690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags wegen Versäumung der Klagefrist; Verwertung von Gegenständen bei einer Gesamtvollstreckung; Durchsetzung von Eigentumsrechten und Pfandrechten; Wirksamkeit der Verpfändung von im Volkseigentum stehenden Grundmitteln eines volkseigenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Verpfändung von Warenvorräten für DDR-Altkredite bei Vereinbarung wenige Tage vor Errichtung der DKB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1418
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

    Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR

    Die Anwendung dieser Bestimmungen war zwingend, so daß die in § 45 Abs. 3 ZGB grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit einer Abweichung von den Vorschriften des Zivilgesetzbuches insoweit nicht bestand (vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, 2. Aufl. § 442 Anm. l; Gößmann WM 1990 Sonderbeilage Nr. 4 S. 23 unter I. 1. a; ferner OLG Bremen ZIP 1993, 1418, 1424; Haarmeyer/Wutzke/Förster; GesO 3. Aufl. § 12 Rdn. 21 a).

    Diese Regelung konnten die Vertragsparteien - wie dargelegt - mit dem bloßen Hinweis auf § 45 Abs. 3 ZGB nicht abbedingen (ebenso OLG Bremen ZIP 1993, 1418, 1424; Haarmeyer/Wutzke/Förster aaO § 12 Rdn. 21 a).

    Es spricht allerdings viel dafür, daß auf diesen Vertrag die Vorschriften über die Nachgründung gemäß § 45 AktG 1937, das in der früheren DDR fortgalt, anzuwenden sind (dafür OLG Bremen ZIP 1993, 1418, 1422 im Anschluß an Hommelhoff/Habighorst, ZIP 1992, 665, 669).

  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92

    Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten

    Diese Ausführungen, die sich offenbar an den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage orientieren, sind in Rechtsprechung und Schrifttum nur vereinzelt auf Zustimmung (Scholz BB 1993, 1953, 1959, 1961) , überwiegend aber auf Ablehnung gestoßen (OLG Bremen ZIP 1993, 1418, 1423/1424; LG Halle ZIP 1993, 1424; Kohler ZIP 1992, 1806; Smid WuB I E 1.-2.93; ausführlich Hommelhoff/Habighorst/Schubel/Spoerr aaO S. 1353 ff.; Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet 2. Aufl. S. 1005, 1068).
  • BGH, 11.12.1997 - IX ZR 127/96

    Bestimmtheit der Verpfändung von Sachen nach ZGB -DDR

    Diese Regelung konnten die Vertragsparteien - wie dargelegt - mit dem bloßen Hinweis auf § 45 Abs. 3 ZGB nicht abbedingen (ebenso OLG Bremen ZIP 1993, 1418, 1424; Haarmeyer/Wutzke/ Förster aaO § 12 Rdn. 21 a).
  • OLG Stuttgart, 07.08.1996 - 9 U 44/96
    b) Jedoch hat das Landgericht unzutreffend allein auf der Grundlage von § 449 Abs. 1 S. 4 und 5 ZGB -DDR entschieden; der Ansicht des OLG Bremen (ZIP 93, 1418, 1424), der die Kammer in der angefochtenen Entscheidung letztlich weitgehend gefolgt ist, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
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