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   OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21   

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OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21 (https://dejure.org/2022,333)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 (https://dejure.org/2022,333)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05. Januar 2022 - 2 W 56/21 (https://dejure.org/2022,333)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    GKG § 63 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1
    Zivilprozessrecht

  • IWW

    § 40; § 63 Abs. 2 S. 2 1 GKG; § 33 RVG
    Gebührenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68 Abs. 1
    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der ihn betreffenden Antragstellung

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer

    Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
    Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64; BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

    Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

  • KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17

    Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

    Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
    Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64; BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

    Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines

    Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
    Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64; BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

    Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

  • OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19

    Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren

    Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
    Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64; BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).

    Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 7 W 30/23

    Streitwert bei Klage gegen Löschung von Sozialnetzwerk-Konto

    Zunächst ist der Streitwert nach §§ 63, 68 GKG auf einen einheitlichen Wert festzusetzen, da eine zeitlich gestaffelte Festsetzung im Rahmen des von Amts wegen gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzenden Streitwerts nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht veranlasst und auch nicht zulässig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.12.2022 - 19 W 6/22 -, Rn. 11, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - I-12 W 5/22 -, Rn. 5, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.01.2022 - 2 W 4619/21 -, Rn. 11, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris; OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, Rn. 16, juris; BeckOK KostR/Jäckel, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 63 Rn. 22; NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 64 ff.; Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, Rn. 17; Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 53. Auflage, ZPO, vor § 3 Rn. 9).

    Eine teilweise Klagerücknahme oder Erledigung des Rechtsstreits hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris; OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, Rn. 16, juris; BeckOK KostR/Schindler, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 40 Rn. 13).

    Sollten sich in zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Streitwerte auf die Rechtsanwaltsgebühren auswirken, so wäre dem im Rahmen des dafür vorgesehenen Antragsverfahrens nach § 33 RVG zu entsprechen, nicht aber im Rahmen der von Amts wegen zu erfolgenden Gebührenstreitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2022 - I-12 W 5/22 -, Rn. 5, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 7, juris; BeckOK KostR/Jäckel, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 63 Rn. 22; NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 70; Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 53. Auflage, ZPO, vor § 3 Rn. 9).

  • OLG Celle, 23.02.2023 - 24 W 2/23

    Streitwertbeschwerde; Terminsgebühr; Gegenstandswert; Teilrücknahme der Klage;

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Landgericht vorgenommene gestaffelte Streitwertfestsetzung zutreffend ist (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 , juris Rn. 4; OLG Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 2 W 56/21 , juris Rn. 6; jew. mwN).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 12 W 5/22

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Einseitige Erledigungserklärung;

    Eine nach bestimmten Verfahrensabschnitten gestaffelte Festsetzung des (Gebühren-)Streitwerts von Amts wegen ist danach für die Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht erforderlich und vom Gerichtskostengesetz auch nicht vorgesehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, NJW 2022, 951, 951 Rn. 10 f.; OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, NJOZ 2022, 285; KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, JurBüro 2018, 249; NK-GK/Norbert Schneider, a.a.O., § 63 GKG Rn. 64 ff.; BeckOK KostR/Jäckel, a.a.O., Rn. 22; a.A. wohl BDZ/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rn. 8).
  • OLG Brandenburg, 28.12.2023 - 11 W 29/23
    Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist nach neuerer, aber mittlerweile gefestigter Senatsrechtsprechung unzulässig (Senatsbeschl. v. 08.11.2023 - 11 W 19/23; v. 15.11.2023 - 11 U 19/23; v. 01.12.2023 - 11 W 35/23; vgl. auch OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, Rn. 16 ff. und KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, Rn. 4 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2023 - 16 U 154/21, Rn. 49; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.08.2022 - 2 U 162/21, Rn. 69; OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 07.03.2022 - 3 W 3/22, Rn. 12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, Rn. 9 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, Rn. 6; OLG Koblenz - 3. Zivilsenat - Urt. v. 24.08.2021 - 3 U 184/21, Rn. 53; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.06.2021 - 12 U 183/20, Rn. 5 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 19.01.2018 - 15 WF 258/17, Rn. 4, - jew. juris - Schneider/Völpert, AnwK RVG, 9. Aufl., § 32 Rn. 62; Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Verfahrensrecht, Rn. 1.250 ff.; Toussaint/Elzer, Kostenrecht, 53. Aufl., Vorbem zu §§ 3-9 ZPO, Rn. 9; BeckOK Kostenrecht/Jäckel, 42. Ed., § 63 Rn. 22; Schneider/Völpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 63 GKG, Rn. 64).
  • OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 11 W 19/23
    Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist unzulässig (eingehend: OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, Rn. 16 ff. und KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, Rn. 4 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2023 - 16 U 154/21, Rn. 49; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.08.2022 - 2 U 162/21, Rn. 69; OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 07.03.2022 - 3 W 3/22, Rn. 12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, Rn. 9 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, Rn. 6; OLG Koblenz - 3. Zivilsenat - Urt. v. 24.08.2021 - 3 U 184/21, Rn. 53; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.06.2021 - 12 U 183/20, Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 19.01.2018 - 15 WF 258/17, Rn. 4, - jew. juris - Schneider/Völpert, AnwK RVG, 9. Aufl., § 32 Rn. 62; Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Verfahrensrecht, Rn. 1.250 ff.; Toussaint/Elzer, Kostenrecht, 53. Aufl., Vorbem zu §§ 3-9 ZPO, Rn. 9; BeckOK Kostenrecht/Jäckel, 42. Ed., § 63 Rn. 22; Schneider/Völpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 63 GKG, Rn. 64).
  • OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 19/23

    Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen

    Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, weil die Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018 - 26 W 62/17, juris Rn. 6; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21, juris Rn. 6; OLG München, NJW-RR 2017, 700; LG Stendal, NJW-RR 2019, 703).
  • LSG Sachsen, 07.11.2022 - L 1 KR 240/19
    Hierfür besteht seit Abschaffung der sogenannten Urteilsgebühr im Kostenverzeichnis zum GKG mit Inkrafttreten des KostRMoG kein Anlass (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20 B - juris Rn. 18; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2018 - 1 E 996/18 - juris Rn. 26; Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - I-12 W 5/22 - juris Rn. 5; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 - juris Rn. 6).
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