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OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberlandesgericht Bremen
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 68 Abs. 1
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der ihn betreffenden Antragstellung
Verfahrensgang
- LG Bremen, 21.06.2021 - 2 U 89/21
- OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …
Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).
- KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17
Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung
Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).
- OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines …
Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510; Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).
- OLG Dresden, 16.01.2019 - 8 W 8/19
Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren …
Auszug aus OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21
Eine teilweise Klagerücknahme nach Klageerhebung hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 7, AGS 2018, 344; OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700), so dass zeitlich gestaffelte Festsetzungen für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes nicht erfolgen (vgl. auch OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 10, NJW-RR 2019, 575; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3 Rn. 8;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 64;… BeckOK KostR/Jäckel, 35. Ed., § 63 GKG Rn. 22).Soweit der Kläger das Interesse, eine Herabsetzung des Wertes für die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit zu erreichen, auch durch einen hilfsweise gestellten Antrag auf gesonderte Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG verfolgt und das Landgericht diesen Antrag durch weiteren Beschluss des Einzelrichters als unzulässig verworfen hat, ist gegen diese gesonderte Entscheidung eine - fristgebundene, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG - Beschwerde nicht eingelegt worden, so dass offen bleiben muss, ob das Landgericht diesen Antrag als zulässig hätte ansehen und den Wert für die Terminsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG gesondert hätte festsetzen müssen (so aber OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 16, NJW-RR 2017, 700; KG Berlin…, Beschluss vom 02. März 2018 - 26 W 62/17 -, juris Rn. 9, AGS 2018, 344; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 8 W 8/19 -, juris Rn. 9, MDR 2019, 510;… Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 W 24/19 -, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 575).
- OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 7 W 30/23
Streitwert bei Klage gegen Löschung von Sozialnetzwerk-Konto
Zunächst ist der Streitwert nach §§ 63, 68 GKG auf einen einheitlichen Wert festzusetzen, da eine zeitlich gestaffelte Festsetzung im Rahmen des von Amts wegen gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzenden Streitwerts nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht veranlasst und auch nicht zulässig ist (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 13.12.2022 - 19 W 6/22 -, Rn. 11, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022 - I-12 W 5/22 -, Rn. 5, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12.01.2022 - 2 W 4619/21 -, Rn. 11, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris; OLG München…, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, Rn. 16, juris;… BeckOK KostR/Jäckel, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 63 Rn. 22;… NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 64 ff.;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, Rn. 17;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 53. Auflage, ZPO, vor § 3 Rn. 9).Eine teilweise Klagerücknahme oder Erledigung des Rechtsstreits hat demnach keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren festzusetzenden Streitwert (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 6, juris; OLG München…, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, Rn. 16, juris;… BeckOK KostR/Schindler, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 40 Rn. 13).
Sollten sich in zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Streitwerte auf die Rechtsanwaltsgebühren auswirken, so wäre dem im Rahmen des dafür vorgesehenen Antragsverfahrens nach § 33 RVG zu entsprechen, nicht aber im Rahmen der von Amts wegen zu erfolgenden Gebührenstreitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 BGB (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. April 2022 - I-12 W 5/22 -, Rn. 5, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 -, Rn. 7, juris;… BeckOK KostR/Jäckel, 42. Ed. 1.7.2023, GKG § 63 Rn. 22;… NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 63 Rn. 70;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 53. Auflage, ZPO, vor § 3 Rn. 9).
- OLG Celle, 23.02.2023 - 24 W 2/23
Streitwertbeschwerde; Terminsgebühr; Gegenstandswert; Teilrücknahme der Klage; …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Landgericht vorgenommene gestaffelte Streitwertfestsetzung zutreffend ist (vgl. hierzu OLG Dresden…, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 , juris Rn. 4; OLG Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 2 W 56/21 , juris Rn. 6; jew. mwN). - OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 12 W 5/22
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Einseitige Erledigungserklärung; …
Eine nach bestimmten Verfahrensabschnitten gestaffelte Festsetzung des (Gebühren-)Streitwerts von Amts wegen ist danach für die Festsetzung der Gerichtsgebühren nicht erforderlich und vom Gerichtskostengesetz auch nicht vorgesehen (…vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, NJW 2022, 951, 951 Rn. 10 f.; OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, NJOZ 2022, 285; KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, JurBüro 2018, 249;… NK-GK/Norbert Schneider, a.a.O., § 63 GKG Rn. 64 ff.;… BeckOK KostR/Jäckel, a.a.O., Rn. 22;… a.A. wohl BDZ/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rn. 8).
- OLG Brandenburg, 28.12.2023 - 11 W 29/23 Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist nach neuerer, aber mittlerweile gefestigter Senatsrechtsprechung unzulässig (Senatsbeschl. v. 08.11.2023 - 11 W 19/23; v. 15.11.2023 - 11 U 19/23; v. 01.12.2023 - 11 W 35/23;… vgl. auch OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, Rn. 16 ff. und KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, Rn. 4 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2023 - 16 U 154/21, Rn. 49;… Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.08.2022 - 2 U 162/21, Rn. 69;… OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, Rn. 4;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 07.03.2022 - 3 W 3/22, Rn. 12;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, Rn. 9 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, Rn. 6;… OLG Koblenz - 3. Zivilsenat - Urt. v. 24.08.2021 - 3 U 184/21, Rn. 53;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.06.2021 - 12 U 183/20, Rn. 5 ff.;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 19.01.2018 - 15 WF 258/17, Rn. 4, - jew. juris - Schneider/Völpert, AnwK RVG, 9. Aufl., § 32 Rn. 62;… Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Verfahrensrecht, Rn. 1.250 ff.;… Toussaint/Elzer, Kostenrecht, 53. Aufl., Vorbem zu §§ 3-9 ZPO, Rn. 9;… BeckOK Kostenrecht/Jäckel, 42. Ed., § 63 Rn. 22;… Schneider/Völpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 63 GKG, Rn. 64).
- OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 11 W 19/23 Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist unzulässig (…eingehend: OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, Rn. 16 ff. und KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, Rn. 4 ff.;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2023 - 16 U 154/21, Rn. 49;… Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.08.2022 - 2 U 162/21, Rn. 69;… OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, Rn. 4;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 07.03.2022 - 3 W 3/22, Rn. 12;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, Rn. 9 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, Rn. 6;… OLG Koblenz - 3. Zivilsenat - Urt. v. 24.08.2021 - 3 U 184/21, Rn. 53;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.06.2021 - 12 U 183/20, Rn. 5 ff.;… Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 19.01.2018 - 15 WF 258/17, Rn. 4, - jew. juris - Schneider/Völpert, AnwK RVG, 9. Aufl., § 32 Rn. 62;… Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Verfahrensrecht, Rn. 1.250 ff.;… Toussaint/Elzer, Kostenrecht, 53. Aufl., Vorbem zu §§ 3-9 ZPO, Rn. 9;… BeckOK Kostenrecht/Jäckel, 42. Ed., § 63 Rn. 22;… Schneider/Völpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 63 GKG, Rn. 64).
- OLG Brandenburg, 08.03.2023 - 6 W 19/23
Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen …
Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, weil die Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient (KG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2018 - 26 W 62/17, juris Rn. 6; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21, juris Rn. 6; OLG München, NJW-RR 2017, 700; LG Stendal, NJW-RR 2019, 703). - LSG Sachsen, 07.11.2022 - L 1 KR 240/19 Hierfür besteht seit Abschaffung der sogenannten Urteilsgebühr im Kostenverzeichnis zum GKG mit Inkrafttreten des KostRMoG kein Anlass (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20 B - juris Rn. 18; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 15.11.2018 - 1 E 996/18 - juris Rn. 26; Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022 - I-12 W 5/22 - juris Rn. 5; OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 - 2 W 56/21 - juris Rn. 6).