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   OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 Ausl. A 31/18   

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OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 Ausl. A 31/18 (https://dejure.org/2018,32807)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.09.2018 - 1 Ausl. A 31/18 (https://dejure.org/2018,32807)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. September 2018 - 1 Ausl. A 31/18 (https://dejure.org/2018,32807)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4,
    Strafprozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    IRG § 29 ; IRG § 32 ; IRG § 83 Abs. 1 Nr. 3
    Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls nur bei Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestgarantien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2019, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 AR 29/19

    Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

    Eine solche rechtliche Fiktion der Zustellung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates steht der nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG vorausgesetzten tatsächlichen Inkenntnissetzung des Verfolgten von dem vorgesehenen Ort und Termin der Verhandlung nicht gleich (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - C-108/16 PPU, ABL. EU 2016, Nr. C 260; KG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2017 - (4) 151 AuslA 87/17 (101/17), StraFo 2017, 422; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. August 2017 - Ausl 301 AR 61/17; OLG Bremen, Beschluss vom 7. September 2018 - 1 Ausl A 31/18).

    Diesen Anforderungen genügt die Regelung des polnischen Rechts nicht, nach der dem Verfolgten ein solches Wiederaufnahmeverfahren nicht zur Verfügung steht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 07. September 2018 - 1 Ausl A 31/18 -, m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18

    Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen

    Im Hinblick auf die danach veranlassten Prüfung, ob der Verfolgte im Falle der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in V./Polen vom 05.09.2017 beantragten Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung (bzgl. einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung, vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen vom 07.09.2018, 1 Ausl A 31/18, juris) einer echten Gefahr ausgesetzt sein könnte, dass sein Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt seines Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet würde, hat der Senat um Beantwortung folgender Fragen durch die polnischen Justizbehörden gebeten:.
  • OLG Brandenburg, 22.01.2020 - 1 AR 29/19

    Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

    Diese Ersatzzustellung mag zwar nach den Zustellvorschriften in der Republik Polen eine ordnungsgemäße Ladung darstellen, eine solche rechtliche Fiktion der Zustellung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates steht der nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG vorausgesetzten tatsächlichen Inkenntnissetzung des Verfolgten von dem vorgesehenen Ort und Termin der Verhandlung indes nicht gleich (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 07. September 2018 - 1 Ausl A 31/18 -, m.w.N.).
  • OLG Bremen, 28.04.2020 - 1 Ws 169/19
    Der Senat hat bereits entschieden, dass jedenfalls für den Bereich von Begehren zur Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung an die Republik Polen eine solche Gefahr jedenfalls nicht ohne weiteres als gegeben anzusehen ist, da es hier gerade noch nicht einmal feststeht, ob es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf den Betroffenen kommt, dort im Hinblick auf eine gerichtliche Überprüfung möglicher Entscheidungen im Hinblick auf die weitere Strafvollstreckung oder den Strafvollzug (siehe Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 07.09.2018 - 1 AuslA 31/18, juris Rn. 22, OLGSt IRG § 83 Nr. 19).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2019 - 4 AR 38/19

    Auslieferung eines Verfolgten an die polnische Regierung zum Zwecke der

    Das Grundrecht auf ein faires Verfahren wäre demnach erst in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung möglicher Entscheidungen im Hinblick auf die weitere Strafvollstreckung oder den Strafvollzug betroffen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschl. v. 07.09.2018 - 1 AuslA 31/18 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 31.10.2018 - Ausl 301 AR 95/18

    Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung

    Zur danach veranlassten Prüfung, ob der Verfolgte im Falle der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in V./Polen vom 05.09.2017 vom beantragten Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung (bzgl. einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung, vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen vom 07.09.2018, 1 Ausl A 31/18, abgedruckt bei juris) einer echten Gefahr ausgesetzt sein könnte, dass sein Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt seines Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird, bittet der Senat - ggf. durch Weiterleitung der Anfrage über das Auswärtige Amt an eine in Polen zuständige Stelle - um Beantwortung folgender Fragen durch die polnischen Justizbehörden, wobei der Senat einer Beantwortung bis zum 11. Dezember 2018 entgegensieht (§ 30 Abs. 2 IRG analog).
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