Rechtsprechung
   OLG Bremen, 07.12.2006 - 4 WF 138/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewSchG § 1; ZPO § 890 § 891
    Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach dem GewSchG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung aus einer Untersagungsanordnung i.S.v. § 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) durch Anordnung von Zwangshaft; Verfahrensmangel wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 662
  • FamRZ 2007, 1033



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13

    Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als

    Nach ganz herrschender Ansicht, die der Senat teilt, genügen im Vollstreckungsverfahren, das sich vorliegend nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG in Verbindung mit §§ 890 f. ZPO richtet, eine Glaubhaftmachung der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung auch dann nicht, wenn das Erkenntnisverfahren als einstweiliger Rechtsschutz durchgeführt worden ist (vgl. OLG Hamm FPR 2011, 232; OLG Bremen, FamRZ 2007, 1033; Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 95 FamFG Rn. 15 b; Stöber in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. § 890 ZPO Rn. 13; Breidenstein in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. § 1 GewSchG Rn. 63).
  • OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11

    Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

    Denn nach ganz h.M., die der Senat teilt, genügt im Vollstreckungsverfahren - das sich vorliegend nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. §§ 890 f. ZPO richtet - eine bloße Glaubhaftmachung der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung auch dann nicht, wenn das Erkenntnisverfahren - wie hier - eines des einstweiligen Rechtsschutzes gewesen ist (OLG Bremen, FamRZ 2007, 1033 [zum GewSchG]; OLG Celle, OLGR 2011, 94; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 891, Rz. 5; Prütting/Gehrlein/Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 891, Rz. 3; Saenger/Pukall, Hk-ZPO, 4. Aufl., § 891, Rz. 3; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 891, Rz. 2; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 891, Rz. 3; a.A. Dahm, MDR 1996, 1100).
  • OLG Zweibrücken, 16.03.2010 - 6 WF 55/10

    Hartnäckiger Stalker: Ordnungshaft als Maßnahme

    Der Senat sieht sich auch nicht in der Lage, den im Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses verwendeten Begriff der "Zwangs"haft in die Anordnung von Ordnungshaft umzudeuten, da das Familiengericht ausweislich der Gründe seines Beschlusses nicht die für die Anordnung von Ordnungshaft erforderlichen Voraussetzungen des § 890 ZPO , sondern alleine die des § 89 Abs. 1 S. 2 FamFG geprüft hat (vgl. HansOLG Bremen, FamRZ 2007, 1033 ).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2009 - 14 T 9358/09

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen: Nachweis der bestrittenen

    16 Dies entspricht, soweit ersichtlich, der h.M. (OLG Bremen [4. Senat] NJW-RR 2007, 662 [663]; KG KG-Report 2004, 579; OLG Celle, OLG-Report 2001, 94; OLG Schleswig NZM 2000, 557; LG Landau/Pfalz NJW-RR 2002, 214 m.w.N.; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 890 Rn. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 890 Rn. 13; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 890 Rn. 28; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 891 Rn 2; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 891 Rn. 2; MünchKomm/Gruber, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn 15; so bereits auch RG JW 1899, 180).
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