Rechtsprechung
OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
ZPO § 286
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ZPO § 286
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls - Sonstiges Zivilrecht; Unfallmanipulation; Indizienbeweis - rechtsportal.de
ZPO § 286
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten Unfalls - Sonstiges Zivilrecht; Unfallmanipulation; Indizienbeweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls im Wege des Indizienbeweises
Verfahrensgang
- LG Bremen, 09.04.2020 - 7 O 92/19
- OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess
Zu beachten kann in diesem Zusammenhang auch sein, dass das Verschweigen von vorhandenen Vorschäden durch den Geschädigten im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auch ein Indiz für das Vorliegen eines manipulierten Unfallgeschehens darstellen kann, so dass gegebenenfalls Schadensersatzansprüche wegen dieses Ereignisses gänzlich zu versagen sein könnten (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 17 f.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 10; OLG Celle…, Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 23; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 9, SchlHA 2017, 351;… Beschluss vom 04.01.2021 - 7 U 150/20, juris Rn. 19; ebenso auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 54). - OLG Hamburg, 21.02.2023 - 14 U 57/22 Eine Unfallmanipulation lässt sich dabei im Wege eines Indizienbeweises führen, wenn sich die typischerweise bei gestellten Unfällen auftretenden Merkmale in auffälliger Weise häufen und dabei die für eine Unfallmanipulation sprechenden (unstreitigen oder bewiesenen) Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (vgl. dazu insgesamt und mit zahlreichen Nachweisen aus höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung: OLG Bremen, Beschluss vom 8.3.2021, Az. 1 U 48/20, Rn. 22 - juris).
Die oberflächliche Streifkollision zwischen fahrendem und parkendem Pkw bedeutet eine klare Haftungslage zu Lasten des Verursacherfahrzeugs, birgt anders als eine direkte/frontale Kollision praktisch keine Verletzungsgefahr für den Fahrer und ermöglicht neben einem möglichst beherrschbaren Ablauf auch die Geltendmachung eines hohen fiktiven Reparaturschadens, der in der Folge jedoch in Niedrigpreiswerkstätten auch mit einer günstigen Reparatur optisch ausreichend behoben werden kann (vgl. dazu insgesamt OLG Bremen, Beschluss vom 8.3.2021, Az. 1 U 48/20, Rn. 36, 42, 43, jew. m.w.N. - juris).
Dies ist deswegen vorteilhaft, weil der "Geschädigte" dann keine Gefahr läuft, sich bezüglich des Unfallhergangs in Widerspruch zu den Angaben des Schädigers zu setzen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 8. März 2021, Az. 1 U 48/20, Rn. 51 - juris).
Denn Unfallmanipulationen können auch ohne eine direkte Bekanntschaft zwischen den Beteiligten über Dritte organisiert werden (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 8.3.2021, Az. 1 U 48/20, Rn. 46 aE m.w.N. - juris), hier naheliegend durch einen oder mehrere Mitarbeiter der Werkstatt, die ein entsprechendes Abparken des Fahrzeuges veranlassten und den Beklagten zu 1) in Kenntnis setzten.
- OLG Bremen, 01.07.2022 - 1 U 24/22
Unfallmanipulation, Beweiswürdigung, Indizien, Beweislast
Dabei ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein von den Beteiligten unter Einschluss des Geschädigten vorsätzlich herbeigeführtes gestelltes bzw. manipuliertes Unfallgeschehen keine Ersatzpflicht des vermeintlichen Schädigers und seines Haftpflichtversicherers auslöst, wobei die Darlegungs- und Beweislast für diese Einwendung, dass der Geschädigte mit der Verletzung seines Rechtsguts einverstanden gewesen ist, beim (vermeintlichen) Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer liegt (siehe BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, juris Rn. 10 und 27, BGHZ 71, 339;… Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 36/76, juris Rn. 9 und 13, VersR 1978, 865;… Urteil vom 05.12.1978 - VI ZR 185/77, juris Rn. 9, VersR 1979, 281;… Urteil vom 05.12.1978 - VI ZR 71/77, juris Rn. 8, VersR 1979, 281;… Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 7, NJW 2020, 1072; siehe hierzu auch die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 20).Ebenso hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass der Nachweis eines gestellten Unfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte im Wege eines Indizienbeweises geführt werden kann, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (siehe hierzu die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 22 m.w.N.).
Die Würdigung und Berücksichtigung der für und gegen eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien ist im angefochtenen Urteil im Einklang mit den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung hierzu erfolgt (siehe hierzu die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 26 ff. m.w.N.) und die hiergegen erhobenen Angriffe der Berufung sind nicht durchschlagend.
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21
Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …
Aus diesen Gründen finden gestellte Unfälle häufig durch Auffahren auf ein stehendes oder zumindest langsam geführtes Fahrzeug statt (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.2.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35;… OLG Hamm Urt. v. 11.3.2013 - I-6 U 167/12, juris;… OLG Hamm Urt. v. 14.2.2001 - 13 U 194/00, juris Rn. 14; OLG Bremen Beschl. v. 8.3.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 42 ;… OLG Düsseldorf Urt. v. 20.2.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 65) .