Rechtsprechung
| OLG Bremen, 08.09.1988 - 2 W 18/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung des Vollstreckungsauftrages durch ein vollständiges und aussagekräftiges Protokoll; Mitteilung über den vergeblichen Vollstreckungsversuch bei einmaligem Nichtantreffen des Schuldners; Erlass einer Durchsuchungsanordnung für die Wohnung des Schuldners; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 762
Verfahrensgang
- AG Bremen, 07.05.1985 - 25 M 1750/87
- LG Bremen, 14.09.1987 - 4 T 405/87
- OLG Bremen, 08.09.1988 - 2 W 18/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1407
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 15.01.1982 - 20 W 720/81
Auszug aus OLG Bremen, 08.09.1988 - 2 W 18/88
Weder die damit für den Gerichtsvollzieher verbundene zusätzliche Mühe noch der Umstand, daß die Schuldnerin am 22.03.1985 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und von Sozialhilfe lebt, entbinden den Gerichtsvollzieher von der Protokollierungspflicht nach § 762 Abs. 2 Nr. 2 ZPO , deren nähere Ausgestaltung durch § 135 Nr. 6 GVGA für die hier zu beurteilende Fallage der Senat in Kenntnis des in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte teilweise vertretenen abweichenden Standpunktes, indes in Übereinstimmung mit dem wohl überwiegenden Teil der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1982, 503, sowie OLG Oldenburg, JurBüro 1980, 944;… Baumbach/Hartmann, ZPO 46. Aufl. § 762 Anm. 1 B) für zutreffend erachtet.