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   OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17   

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https://dejure.org/2017,37704
OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17 (https://dejure.org/2017,37704)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.09.2017 - 1 Ws 98/17 (https://dejure.org/2017,37704)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. September 2017 - 1 Ws 98/17 (https://dejure.org/2017,37704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    GG Art. 103 Abs. 3; StPO §§ 52 Abs. 1, 203, 264
    Strafprozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender Anklage wegen in Tateinheit dazu stehenden bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Strafprozessrecht; Strafklageverbrauch; Verbot der Doppelbestrafung; Tateinheit ...

  • rechtsportal.de

    WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2b ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
    Strafklageverbrauch wegen Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafklageverbrauch wegen Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 480
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.02.2018 - 1 RVs 100/17

    Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei

    Der Zweifelssatz findet grundsätzlich auch auf die Frage des Vorliegens von Verfahrenshindernissen Anwendung und ist zumindest dann zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, dass es im Rahmen der Durchführung einer (erneuten) Hauptverhandlung in Anwendung dieses Grundsatzes nicht zu einer Verurteilung kommen wird (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 08. September 2017 - 1 Ws 98/17 - m.n.N., juris; so auch BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 581/00 -, juris).
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