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   OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 Ausl A 23/15, 1 Ausl. A 23/15   

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https://dejure.org/2015,40186
OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 Ausl A 23/15, 1 Ausl. A 23/15 (https://dejure.org/2015,40186)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 Ausl A 23/15, 1 Ausl. A 23/15 (https://dejure.org/2015,40186)
OLG Bremen, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 Ausl A 23/15, 1 Ausl. A 23/15 (https://dejure.org/2015,40186)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschlüsse zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen ein ausländischer Staats- bürger ausgeliefert werden darf, wenn ihm dort menschenrechtswidrige Haftbedingungen drohen

  • bremen.de PDF (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; Auslegung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl bezüglich der Auslieferung eines Verurteilten nach Rumänien und der sich dabei stellenden Frage der Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslieferung eines Straftäters nach Rumänien scheitert an dortigen Haftbedingungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 29.04.2016 - 1 Ausl 326/15

    Auslieferung an die Republik Rumänien: Zulässigkeit im Hinblick auf die

    Eine (weitergehende) individuelle Zusicherung besserer Haftbedingungen ist nicht zu erwarten, sodass es einer Fristsetzung entsprechend der Vorgaben im Urteil des EuGH vom 05.04.2016 - C-404/15 -, ergangen auf Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschluss vom 08.12.2015 - 1 Ausl. A 23/15 - je zit. nach juris) nicht bedarf.
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