Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 Ausl A 23/15, 1 Ausl. A 23/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3
    Strafprozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; Auslegung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl bezüglich der Auslieferung eines Verurteilten nach Rumänien und der sich dabei stellenden Frage der Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschlüsse zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen ein ausländischer Staats- bürger ausgeliefert werden darf, wenn ihm dort menschenrechtswidrige Haftbedingungen drohen

  • bremen.de PDF (Kurzinformation)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslieferung eines Straftäters nach Rumänien scheitert an dortigen Haftbedingungen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 29.04.2016 - 1 Ausl 326/15

    Auslieferung an die Republik Rumänien: Zulässigkeit im Hinblick auf die

    Eine (weitergehende) individuelle Zusicherung besserer Haftbedingungen ist nicht zu erwarten, sodass es einer Fristsetzung entsprechend der Vorgaben im Urteil des EuGH vom 05.04.2016 - C-404/15 -, ergangen auf Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschluss vom 08.12.2015 - 1 Ausl. A 23/15 - je zit. nach juris) nicht bedarf.
  • OLG Celle, 22.12.2016 - 1 AR (Ausl) 59/16

    Unzulässigkeit der Übertragung einer Strafvollstreckung an Rumänien

    Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 hat der Senat die Entscheidung über die Zulässigkeit der Rücküberstellung des Verurteilten in sein Heimatland Rumänien zurückgestellt, weil aufgrund der in einem Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 8. Dezember 2015 an den Europäischen Gerichtshof (OLG Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 Ausl. A 23/15) dargestellten Erwägungen konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die an eine Inhaftierung zu stellenden menschenrechtlichen Mindeststandards in Rumänien nicht durchgehend eingehalten werden.
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