Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Ausschreibung im Offenen Verfahren eines Auftrags über Dienstleistungen zur Datenverarbeitung im Bereich der Fahrgastinformationen im Öffentlichen Personennahverkehr vom 17.01.2012

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufgrund umfangreicher Planungs- und Entwicklungsarbeiten im Vorfeld eines Projekts ist Bieter trotz Einbindung ins Führungsgremium nicht bei der Vergabe auszuschließen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Informationsvorsprung des "alten" Vertragspartners unschädlich! (IBR 2013, 102)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Andere Oberlandesgerichte (z.B. Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10, BeckRS 2011, 01658 m.w.Nw.; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, WVerg 3/08, NZBau 2008, 594, 599) wenden dagegen die Erwiderungsfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO an.

  Dabei muss die frühere Entscheidung, von der abgewichen werden soll, auf einem im Wesentlichen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt beruhen (siehe OLG Dresden, NZBau 2008, 594, 598 m.w.Nw.).

• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  "Die Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers (vgl. auch BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; VergR 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergR 2006, 3932, 401 f.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; a.A. noch OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG.
• BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  "Die Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers (vgl. auch BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; VergR 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergR 2006, 3932, 401 f.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; a.A. noch OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG.

 
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Vielmehr ist auf den Gesamtpreis, auf die Endsumme des Angebots abzustellen, Insofern gilt für das "offenbare Missverhältnis" kein anderer Maßstab als für die ,,offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB; auch dort kommt es nicht auf die einzelnen Elemente der Leistungsbestimmung an, sondern auf das Gesamtergebnis (BGH, Urt. v. 21.10.1976, VII ZR 327/74; BeckRS 1976, 31118661).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Zur fehlenden zeitnahen Dokumentation hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 08.02.2011 (X ZB 4/10, BeckRS 2011, 03845 = NZBau 2011, 175) darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren nicht kategorisch mit allen Aspekten und Argumenten präkludiert werden kann, die nicht im Vergabevermerk zeitnah niedergelegt worden sind.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung, in der es um die Rügefrist ging, diese Frage nicht weiter problematisiert, sondern ist ersichtlich von der Europarechtskonformität einer derartigen Regelung ausgegangen (Urt. v. 28.01.2010, C-406/08, "Uniplex", NZBau 2010, 183, Tz. 32, 47).
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Das Kammergericht hat diese Ansicht mit Beschluss vom 23.06.2011 (2 Verg 7/10, BeckRS 2012, 15851, dort Seite 10 zu 2.a)) bestätigt und als "Inzwischen weitgehend anerkannt" gekennzeichnet.
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Soweit die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats gleichfalls eine nachträgliche Heilung abgelehnt hat (siehe Beschluss vom 14.04.2005, Verg 1/05, BeckRS 2011, 16422) wird hieran im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht festgehalten.
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  "Die Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers (vgl. auch BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; VergR 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergR 2006, 3932, 401 f.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; a.A. noch OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG.
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  "Die Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers (vgl. auch BayObLG VergabeR 2001, 65, 69; VergR 2004, 743, 745; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz VergR 2006, 3932, 401 f.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; a.A. noch OLG Celle, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG.
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10

  Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03

  Fabricom
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
• OLG Naumburg, 02.06.1999 - 10 Verg 1/99

  Zuschlagserteilung nach Ablauf der Beschwerdefrist
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02

  Berufung in Unterhaltssachen: Versäumung der Anschließungsfrist; Verbot der …
• BGH, 22.11.1951 - III ZR 198/51

  Rechtsmittel

• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-) Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08).
• OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

  Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

  Einerseits muss nicht jedes durch Voraufträge erworbene Know-how ausgeglichen werden (vgl. z.B. OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 116 [bezogen auf Software]; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08, zitiert nach juris, Tz. 79;… Voigt, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, § 7 VgV Rn. 32).
• KG, 27.01.2015 - Verg 9/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren …

  Im Übrigen erfordert auch die von dem Antragsgegner schriftsätzlich in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 3.3.2005, C-21/03 und C-34/03) und des OLG Bremen (Beschl. v. 9.10.2012, Verg 1/12) kein Vertragsverhältnis zwischen dem Unterstützer und der Vergabestelle.

 
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-) Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08 ).
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

  So ist ein Unternehmen, welches eine ausgeschriebene Dienstleistung bereits erbringt, nahezu zwangsläufig besser mit der Materie vertraut als Außenstehende, die die für das Angebot und die Kalkulation wesentlichen Informationen den Angebotsunterlagen und eigenen Erfahrungswerten entnehmen müssen (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12).
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 09.10.2012 - Az.: Verg 1/12; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; OLG Koblenz, B. v. 28.10.2009 - Az.: 1 Verg 8/09; OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …

  Ein Vertragsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Projektanten ist nicht erforderlich (KG, Beschluss vom 27.01.2015 - Verg 9/14; OLG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - Verg 1/12).
• VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14

  Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …

  Mit dem HOLG Bremen vom 09.12.2012 - Verg 1/12 - ist festzustellen, dass es einer entsprechenden Nachfrage bedurft hätte.
• VK Bremen, 22.06.2012 - VK 1/12

  Ausschreibung von Leistungen zur Datenverarbeitung

  OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12 .
• VK Bremen, 20.03.2014 - 16 VK 1/14

  Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …

  Mit dem HOLG Bremen vom 09.12.2012 - Verg 1/12 - ist festzustellen, dass es einer entsprechenden Nachfrage bedurft hätte.