Rechtsprechung
   OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18110
OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13 (https://dejure.org/2013,18110)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10.06.2013 - 2 Ss 11/13 (https://dejure.org/2013,18110)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 2 Ss 11/13 (https://dejure.org/2013,18110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwerfung der Berufung trotz Anwesenheit eines Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 411 Abs. 2; StPO § 230 Abs. 1
    Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten; Auslegung und Rechtscharakter der Europäischen Menschenrechtskonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch du mein Sohn Brutus/OLG Bremen: Was schert uns der EGMR - oder kein Abgesang auf die Berufungsverwerfung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Verwerfungsverbot aus § 329 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c) EMRK in der Revision (RA Dr. René Börner; HRRS 2014, 132)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 211
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

    Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung

    Eine den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. in derartigen Fällen einschränkende, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (StraFO 2012, 490 ff.) konventionsfreundliche Auslegung kommt im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Wortlaut und der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2015, 70; Hans. OLG Bremen StV 2014, 211-213; OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. März 2014 - 1 Ss 15/14 - [juris]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 StO 2/13 - [juris]; StV 2013, 299-301; OLG München StV 2013, 301-302; OLG Celle NStZ 2013, 615-616; Hans. OLG Hamburg OLGSt StPO § 329 Nr. 6; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - [2] 121 Ss 166/14 [32/14]).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 1 StO 2/13
    a) Für den Strafprozess entspricht es einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen ist, nicht entgegensteht (vgl. OLG Düsseldorf [2. Strafsenat] a.a.O.; OLG Hamm VRR 2012, 391; OLG München StV 2013, 301; OLG Bremen VRR 2013, 388; OLG Celle NStZ 2013, 615; OLG Hamburg BeckRS 2014, 01432).
  • KG, 07.02.2014 - 161 Ss 5/14

    Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit

    b) Im Übrigen teilt der Senat die von den Oberlandesgerichten München (aaO), Bremen (Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ss 11/13 - [juris]), Celle (aaO) und Hamburg (aaO) sowie dem Kammergericht (Beschlüsse vom 19. August 2013 - [3] 161 Ss 151/13 [105/13] - und 23. August 2013 - [2] 121 Ss 142/13 [37/13] -) vertretene Ansicht, dass das Absehen von der Berufungsverwerfung gemäß § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers wegen der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht kommt.
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