Rechtsprechung
| OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrlässiger Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO) und die Arbeitszeitordnung (AZO); Eintritt der Verfolgungsverjährung bei Vergehen; Fehlen des Namens des Vertreters der Staatsanwaltschaft im Protokoll der Hauptverhandlung; Beweiskraft eines Protokolls der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 18.12.1973 - 81 Ds 95/73
- OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1793
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62
Auszug aus OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Im Falle von Widersprüchen, welche die positive, und offensichtlichen Lücken, welche die negative Beweiskraft des Protokolls in Frage stellen, ist es dem Revisionsgericht daher entgegen § 274 StPO gestattet, die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens im Wege der freien Beweiswürdigung durch Richtigstellung oder Ergänzung des Protokolls festzustellen (BGHSt 17, 220).Fehlende Protokollierung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei protokollierter Wieder herstellung der Öffentlichkeit (BGHSt 17, 220).
- BGH, 10.07.1952 - 3 StR 796/51
Aussagepflicht - Aussagebefugnis - Amtsverschwiegenheit - Vorgesetzte …
Auszug aus OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Fehlende Protokollierung bzw. ungenaue Protokollierung eines Beweisantrages bei protokollierter Bescheidung des Beweisantrages, die auf den Inhalt des gestellten Beweisantrages hindeutet (RGSt 63, 408; BayObLGSt 1949/51, 120; BGH bei Dallinger, MDR 1952, 659; OLG Frankfurt NJW 1953, 198; OLG Celle Nds.Rpfl. 1953, 190; KG VRS 39, 434);. - BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
Auszug aus OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Einen Widerspruch weist ein Protokoll z.B. dann auf, wenn der Name eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters infolge eines Schreibversehens an anderer Stelle des Protokolls durch den Namen eines an der Hauptverhandlung unbeteiligten Richters ersetzt worden ist (BGHSt 16, 306).
- BGH, 05.01.1972 - 2 StR 376/71
Verursachung des Todes durch die mit dem Ziel der Wegnahme angewendeten Gewalt - …
Auszug aus OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Die Feststellung der Anwesenheit der in § 272 Ziffer 2 StPO bzw. § 226 StPO genannten Personen, darüber hinaus aller Personen, deren ständige Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt (BGHSt 24, 280, 281), gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO . - BayObLG, 08.07.1953 - RReg. 1 St 199/52
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Auszug aus OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Fehlende Protokollierung der Person der beeidigten Zeugen, wenn die Person, deren Beeidigung gerügt wird, ausweislich des Protokolls vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (BayObLGSt 1953, 135);. - RG, 30.01.1930 - II 655/29
1. Nach welchen Grundsätzen ist festzustellen, was der Angeklagte unter Beweis …
Auszug aus OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74
Fehlende Protokollierung bzw. ungenaue Protokollierung eines Beweisantrages bei protokollierter Bescheidung des Beweisantrages, die auf den Inhalt des gestellten Beweisantrages hindeutet (RGSt 63, 408; BayObLGSt 1949/51, 120; BGH bei Dallinger, MDR 1952, 659; OLG Frankfurt NJW 1953, 198; OLG Celle Nds.Rpfl. 1953, 190; KG VRS 39, 434);.