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   OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08   

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https://dejure.org/2008,13921
OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08 (https://dejure.org/2008,13921)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10.12.2008 - 1 U 11/08 (https://dejure.org/2008,13921)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 1 U 11/08 (https://dejure.org/2008,13921)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 839 BGB; §§ 304, 538 ZPO; Art. 34 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34 Abs. 1; ZPO § 304
    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungs- und Feststellungsanträge; Amtspflichten der Veterinärbehörden bei der Durchführung von BSE-Tests

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungsanträgen und Feststellungsanträgen; Amtspflichten der Veterinärbehörden bei der Durchführung von BSE-Tests

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12

    Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05, VersR 2006, 698 Rn. 12, Beschluss vom 15. Februar 2007 - III ZR 137/06, VersR 2007, 1372 Rn. 6; siehe auch Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6; vgl. aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung OLG Stuttgart OLGR 2005, 580, 584, OLG München, Urteil vom 27. April 2006 - 1 U 2537/05, juris Rn. 94 ff, OLG Bremen OLGR 2009, 250, 253 f), wonach die bei der Durchführung einer BSE-Untersuchung an einem testpflichtigen Rind bestehenden Amtspflichten im Verhältnis zum betroffenen Schlachtbetrieb drittbezogen sind und insoweit der Veterinär beziehungsweise etwaige mit der Laboruntersuchung beauftragte Verwaltungshelfer bei ihrer Tätigkeit auch und gerade auf die Interessen des Schlachthofs in individualisierter und qualifizierter Weise Rücksicht zu nehmen haben.
  • BGH, 08.11.2012 - III ZR 293/11

    Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05, VersR 2006, 698 Rn. 12, Beschluss vom 15. Februar 2007 - III ZR 137/06, VersR 2007, 1372 Rn. 6; siehe auch Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6; vgl. aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung OLG Stuttgart OLGR 2005, 580, 584, OLG München, Urteil vom 27. April 2006 - 1 U 2537/05, juris Rn. 94 ff, OLG Bremen OLGR 2009, 250, 253 f), wonach die bei der Durchführung einer BSE-Untersuchung an einem testpflichtigen Rind bestehenden Amtspflichten im Verhältnis zum betroffenen Schlachtbetrieb drittbezogen sind und insoweit der Veterinär beziehungsweise etwaige mit der Laboruntersuchung beauftragte Verwaltungshelfer bei ihrer Tätigkeit auch und gerade auf die Interessen des Schlachthofs in individualisierter und qualifizierter Weise Rücksicht zu nehmen haben.
  • LAG München, 28.07.2016 - 3 Sa 151/16

    Anspruch einer Sicherheitskraft auf Mehrvergütung aufgrund des arbeitsrechtlichen

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 757/12 - NJOZ 2014, 1947, Rn. 23 m.w.N.; speziell zu übertariflicher Vergütung vgl. BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 5 AZR 293/94 - NZA 1996, 829; Urteil vom 15.05.2001 - 1 AZR 672/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 176; LAG München, Urteil vom 22.02.2005 - 10 Sa 480/04 - BeckRS 2009, 6809).
  • KG, 16.03.2010 - 7 U 47/09

    Verkehrssicherungspflicht: Grundurteil über einen Leistungsantrag und einen nicht

    Ein Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag scheidet wesensmäßig aus (BGH NJW 2000, 1572 ; OLG Bremen OLGR 2009, 250).
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