Rechtsprechung
   OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 20/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14712
OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 20/15 (https://dejure.org/2015,14712)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11.06.2015 - 5 WF 20/15 (https://dejure.org/2015,14712)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 5 WF 20/15 (https://dejure.org/2015,14712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
    Familienrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergütung eines Verfahrensbevollmächtigten bei getrennter Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1370
  • FamRZ 2015, 2171
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 10.08.2016 - 9 WF 208/16

    Verstoß eines Prozessbevollmächtigten gegen den Grundsatz der kostensparenden

    Jedoch kann es durchaus sachliche Gründe für die getrennte Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren geben (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434) .

    Insbesondere wenn die beiden Verfahren nicht in engem rechtlichen Zusammenhang stehen und/oder außerdem nur eines der Verfahren einem besonderen Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegt, kann die getrennte Verfahrensführung gerechtfertigt sein (OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434 ; OLG Hamm FamRZ 2014, 1880 (Ls.) = FamFR 2013, 545).

    Der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte sind an die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts selbst dann gebunden, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung und die Beiordnung unrichtig waren, so dass der Urkundsbeamte Gebühren nicht mit der Begründung kürzen darf, dass ein Verfahren zur Verfügung gestanden hätte, bei dem geringere Kosten angefallen wären (OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ; Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., Rn. 602; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 682 (Ls.); a.A. jedoch OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434 ; OLG Hamm FamRZ 2014, 1880 (Ls.) = FamFR 2013, 545).

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