Rechtsprechung
OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
BGB §§ 313 Abs. 1, 195, 197 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 199; ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2
Familienrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach Zurückverweisung; Rechtsfolgen einer Änderung der höchstrichterlichen oder der Rechtssprechung des Berufungsgerichts selbst; Verjährung von Ausgleichsansprüchen wegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Anspruchs der Schwiegereltern auf Ausgleichszahlung für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes - Familienrecht; Ausgleichsanspruch für Arbeitsleistungen; Schwiegereltern; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Scheitern der Ehe; ...
- rechtsportal.de
Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach Zurückverweisung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch der Schwiegereltern auf Ausgleichszahlung für erbrachte Arbeitsleistungen
Verfahrensgang
- LG Bremen, 19.12.2016 - 4 O 1278/09
- OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17
- OLG Bremen, 12.07.2017 - 4 U 1/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
Auszug aus OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17
Diese nach wie vor vom Senat vertretene Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6.2.1973 (BGHZ 60, 392).Denn es erscheine nicht vertretbar, das Urteil auf eine Rechtsauffassung zu stützen, die mit einer neuen, geläuterten oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht in Einklang stehe (BGHZ 60, 392, Rn. 11 f.).
- OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08
Beginn der Verjährung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht …
Auszug aus OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17
Dies gilt ebenso für das Berufungsgericht: Das Berufungsgericht ist, wenn es eine erstinstanzliche Entscheidung nach § 538 Abs. 2 ZPO aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, an seine frühere Vorentscheidungen gebunden, wenn es durch eine erneute Berufung wiederum mit der Sache befasst wird (vgl. Hans. OLG Bremen, Urteil vom 26.1.2009, NJW-RR 2009, 1510 Rn. 20 m.w.N.). - BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Auszug aus OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17
Der BGH hat aber in dem Urteil vom 3.2.2010 zudem in Bezug auf Arbeitsleistungen der Schwiegereltern zu Gunsten des Schwiegerkindes - ebenfalls erstmalig - ausgesprochen, dass das bisher nur auf Ehegatten bzw. nichteheliche Lebensgemeinschaften angewandte Konstrukt eines Kooperationsvertrags auch hinsichtlich der von Schwiegereltern erbrachten Arbeitsleistungen anzuwenden sei (vgl. Urteilsanmerkung von Wever, FamRZ 2010, 1047, 1050).