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OLG Bremen, 13.03.2002 - 2 Not 2/2002 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Zulassungszeit als Rechtsanwalt als Voraussetzung zur Bestellung als Notarvertreter durch Verwaltungsvorschrift; Anspruch auf erneute Bestellung; Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl; Ergänzung bundesrechtlicher Regelung der ...
- Judicialis
BNotO § 39 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 39 Abs. 3 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2002 - 2 Not 2/02
Aus diesem Grund erweist sich auch der Beschluss des BVerfG vom 18.6.1986 (BVerfGE 73, 280) als nicht einschlägig, denn auch diese Entscheidung befasst sich mit subjektiven Zulassungsvoraussetzungen, die als Berufswahlschranken zumindest ihren Grundzügen nach gesetzlich geregelt werden müssen. - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2002 - 2 Not 2/02
Sie steht insbesondere der obersten Verwaltungsbehörde für ihren Zuständigkeitsbereich zu; einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf es insofern nicht (BVerfGE 26, 338, 396). - BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
Auszug aus OLG Bremen, 13.03.2002 - 2 Not 2/02
Zwar hat das BVerfG mit Beschluss vom 21.6.1989 entschieden, dass die Regelung einer oberen Altersgrenze für die Zulassung als Notar eines Gesetzes bedarf (BVerfGE 80, 257).