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   OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7288
OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 (https://dejure.org/2016,7288)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 (https://dejure.org/2016,7288)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. April 2016 - 1 Ws 44/16 (https://dejure.org/2016,7288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 137, 148 Abs. 1, 304 StPO; §§ 176, 181 Abs. 1 GVG;
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen - Strafprozessrecht; sitzungspolizeiliche Anordnungen; Presseberichterstattung; Pressefreiheit; Film- und Fotoaufnahmen

  • rechtsportal.de

    Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Anfechtung von Beschränkungen der Presseberichterstattung im Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Zulässigkeit der Anordnung der Anonymisierung der Angeklagten bei der Pressberichterstattung; Zulässigkeit des Verbots der Fertigung von Bildern der Zeugen ohne deren Zustimmung im Rahmen der Presseberichterstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Beschwerde von Radio Bremen gegen Einschränkungen von Filmaufnahmen im Gebäude des Landgerichts Bremen im Rahmen eines Wirtschaftsstrafverfahrens im Wesentlichen zurückgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit von Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschwerde von Radio Bremen gegen Einschränkungen von Filmaufnahmen im Gebäude des Landgerichts Bremen im Rahmen eines Wirtschaftsstrafverfahrens im Wesentlichen zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 176 GVG, § 304 StPO, § 304 I StPO, § 304 II StPO, § 181 GVG, Art. 5 I 2 GG
    Sitzungspolizeiliche Anordnungen und Hausrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 549



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

    Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

    Handelt es sich bei dem Gebäude - wie hier - um ein Gericht, steht das Recht zur Ausübung des Hausrechts dessen Präsidenten bzw. Direktor als Organ der Justizverwaltung zu, sofern es nicht durch Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Vorsitzenden der Spruchkörper nach § 176 GVG verdrängt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2011 - 1 BvR 2377/11 - juris und Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053; OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 - StV 2016, 549; jeweils m.w.N.; zu Einlasskontrollen auch OVG NRW, Beschl. v. 23.09.2013 - 4 A 1778/12 - DVBl. 2013, 1619).
  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17

    Sitzungspolizeiliche Anordnung, Anfechtbarkeit, Bildberichterstattung

    Soweit nach älterer Rechtsprechung Verfügungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden konnten - dies wurde mit einem Umkehrschluss aus § 181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige Beschwerde eingelegt werden kann - (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; OLG Hamburg, NStZ 1992, 509; KG, NStZ 2011, 120), schließt sich der Senat auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015, 1 BvR 3276/08) und der ihr folgenden jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13. April 2016, StV 2016, 549; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. September 2016, NStZ-RR 2016, 383; OLG Celle, Beschluss vom 08. Juni 2015, 2 Ws 92/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08. März 2016, 1 Ws 28/16) dieser Ansicht nicht an und erachtet stattdessen die grundsätzliche Anfechtungsmöglichkeit für gegeben.
  • OLG Hamm, 26.09.2017 - 2 Ws 127/17

    Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Begründung der Anordnung;

    Soweit nach älterer Rechtsprechung Verfügungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden konnten - dies wurde mit einem Umkehrschluss aus § 181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige Beschwerde eingelegt werden kann - (vgl OLG Nürnberg, MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; OLG Hamburg, NStZ 1992, 509; KG, NStZ 2011, 120), vermag diese Ansicht auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschluss vom 17.04.2015, 1 BvR 3276/08, zitiert nach juris) und der ihr folgenden jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ( vgl OLG Bremen, Beschluss vom 13.04.2016, StV 2016, 549; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2016, NStZ-RR 2016, 383; OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2015, 2 Ws 92/15, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 28/16, zitiert nach juris) nicht zu überzeugen.
  • OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Strafverfahren: Sitzungspolizeiliche Anordnung des Verbots von Foto- und

    Eine Beschwerdemöglichkeit gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung ist allerdings nur dann gegeben, wenn dieser eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von der Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. April 2015, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Mai 2018 - III-2 Ws 260 + 273 - 278 /18, juris Rn. 13; OLG Celle, a.a.O., Rn. 12; HansOLG Bremen, Beschl. v. 13. April 2016 - 1 Ws 44/16, StV 2016, 549, 550; OLG Hamm, Beschlüsse v. 26. September 2017, Rn. 20 und v. 21. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 30; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22. September 2016 - 2 Ws 140/16, NStZ-RR 2016, 383, 384; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8. März 2016 - 1 Ws 28/16, juris Rn. 8; KG, Beschl. v. 27. Mai 2010 - 4 Ws 61/10, NStZ 2011, 120; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl. § 176 GVG, Rn. 16).
  • OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde

    b) Entsprechend dieser Einschätzung haben verschiedene Gerichte - jedenfalls in besonderen Fallkonstellationen - gestützt auf die allgemeine Vorschrift des § 304 Abs. 1 StPO ein Beschwerderecht des Betroffenen anerkannt, allerdings einschränkend nur unter der Voraussetzung, dass der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; OLG München, NJW 2006, 3079; OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899-2901 m.w.N.; Hanseatisches OLG in Bremen, StV 2016, 549).
  • SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
    Dies hatte bereits zu Recht auch der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts L. in seinem Beschluss vom 08.07.2016 (III-1 Ws 44/16 -35 -) festgestellt.
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