Rechtsprechung
| OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger in OWI-Hauptverhandlung
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11
Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; …
Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710).