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   OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20   

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https://dejure.org/2020,36214
OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20 (https://dejure.org/2020,36214)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.10.2020 - 1 U 4/20 (https://dejure.org/2020,36214)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 1 U 4/20 (https://dejure.org/2020,36214)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

    Unzulässige Abschalteinrichtung; greifbarer Anhaltspunkt; Bürgerliches Recht;

    Ein greifbarer Anhaltspunkt für eine unzulässige Abschalteinrichtung, der sich nicht unmittelbar aus einem Bezug auf das streitgegenständliche Fahrzeug (wie z. B. dessen Rückruf) ergeben soll, setzt jedenfalls voraus, dass sich die betreffende Tatsache auf ein vergleichbares Fahrzeug bezieht, namentlich ein solches, das über denselben Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt; derselbe Motortyp in diesem Sinne liegt dabei grundsätzlich jedenfalls dann vor, wenn die Motoren vom Hersteller mit derselben Motorbezeichnung versehen werden, aber auch, falls die Motoren sonst dieselbe technische Grundkonfiguration aufweisen (siehe z. B. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris, Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19, juris, Rn. 56; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 U 50/19, juris, Rn. 4; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 1 U 4/20, juris, Rn. 48, m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog.

    Dieser allgemein gehaltene Vortrag, der nicht mitteilt, was das OBD-Systems des hier in Rede stehenden Fahrzeugs in welcher Funktionssituation fehlerhaft anzeigt, legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

    Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (vgl. hierzu auch OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

    Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist einer solchen Erklärung, die nicht an den Endabnehmer gerichtet ist, dagegen keine besondere persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Hersteller zu entnehmen, zumal keine Umstände des konkreten Falls ersichtlich sind, aufgrund derer ein über die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6, 27 EG-FGV hinausgehender Erklärungsgehalt der Übereinstimmungsbescheinigung der Beklagten anzunehmen wäre (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 32 m.w.N.).

  • OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

    Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von

    Dahinstehen kann vorliegend, ob der Kläger, wie er mit seiner Berufung geltend macht, hinreichend zu den tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand vorgetragen hat (hierzu allgemein BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, BGHZ 225, 316; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33, NJW 2020, 2798; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 12 f., NJW 2020, 2804; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 11, NJW 2020, 2806; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 18 f., NJW 2021, 918; Urteil vom 26.01.2021 - VI ZR 405/19, juris Rn. 13, WM 2021, 359; so auch bereits - jeweils mit Blick auf andere Hersteller - Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 06.03.2020 - 2 U 91/19, juris Rn. 45 ff.; Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 44, NJOZ 2021, 489) und ob insbesondere sein entsprechender Vortrag den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Substantiierungsanforderungen genügt (siehe BGH, Urteil vom 04.03.1991 - II ZR 90/90, juris Rn. 18, WM 1991, 942; Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337; Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15; Urteil vom 26.01.2016 - II ZR 394/13, juris Rn. 20, WM 2016, 974; Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740; hierzu vgl. auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 45, NJOZ 2021, 489).
  • OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
    Dieser allgemein gehaltene Vortrag, der nicht mitteilt, was das OBD-Systems des hier in Rede stehenden Fahrzeugs in welcher Funktionssituation fehlerhaft anzeigt, legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

    Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 44; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

  • OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
    Denn das hier in Rede stehende Interesse des Klägers, nicht zum Abschluss eines ungewollten Kaufvertrages veranlasst zu werden, ist nicht vom Schutzzweck der Vorschriften der VO (EG) 715/2007 umfasst (vgl. BGH Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; OLG Bremen Beschluss vom 14.10.2020, Az. 1 U 4/20; OLG Frankfurt Urteil vom 09.10.2020, Az. 10 U 261/19).
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