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   OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20   

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https://dejure.org/2020,36214
OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20 (https://dejure.org/2020,36214)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.10.2020 - 1 U 4/20 (https://dejure.org/2020,36214)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 1 U 4/20 (https://dejure.org/2020,36214)
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog.

    Dieser allgemein gehaltene Vortrag, der nicht mitteilt, was das OBD-Systems des hier in Rede stehenden Fahrzeugs in welcher Funktionssituation fehlerhaft anzeigt, legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

    Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (vgl. hierzu auch OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

    Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist einer solchen Erklärung, die nicht an den Endabnehmer gerichtet ist, dagegen keine besondere persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Hersteller zu entnehmen, zumal keine Umstände des konkreten Falls ersichtlich sind, aufgrund derer ein über die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6, 27 EG-FGV hinausgehender Erklärungsgehalt der Übereinstimmungsbescheinigung der Beklagten anzunehmen wäre (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 32 m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
    Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgaswerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (BGH, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 2/21; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2020, 1 U 4/20).

    Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2020, 1 U 4/20), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u. ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (OLG Bremen, a. a. O.).

  • OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
    Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.; OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

    Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen,Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  • OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
    Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.; OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Urt. v. 11.05.2022 - 4 U 155/21 - Rn 61; Urt. v. 22.12.2021 - 4 U 19/21 - Rn 58; Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

    Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  • OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
    Dieser allgemein gehaltene Vortrag, der nicht mitteilt, was das OBD-Systems des hier in Rede stehenden Fahrzeugs in welcher Funktionssituation fehlerhaft anzeigt, legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

    Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 44; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

  • OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19
    Beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens fehlt es selbst dann an der erforderlichen Stoffgleichheit zwischen dem Schaden des Käufers und den vom Hersteller für sich oder einen Dritten erstrebten Vermögensvorteilen, wenn der Hersteller des Fahrzeugs zugleich Hersteller des mit der fraglichen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Motors ist (BGH Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; OLG Bremen Beschluss vom 14.10.2020, Az. 1 U 4/20).

    Sie bezwecken aber nicht den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und insbesondere des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der Käufer (BGH aaO.; OLG Bremen Beschluss vom 14.10.2020, Az. 1 U 4/20; OLG Frankfurt Urteil vom 09.10.2020, Az. 10 U 261/19).

    Denn das hier in Rede stehende Interesse des Klägers, nicht zum Abschluss eines ungewollten Kaufvertrages veranlasst zu werden, ist nicht vom Schutzzweck des Art. 5 VO (EG) 715/2007 umfasst (vgl. BGH Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; OLG Bremen Beschluss vom 14.10.2020, Az. 1 U 4/20; OLG Frankfurt Urteil vom 09.10.2020, Az. 10 U 261/19).

  • OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
    Sein Vortrag legt vielmehr nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und ggf. auch gegenüber anderen Herstellern aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 67).

    Auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter, auf die sich der Kläger zur Begründung der Organverantwortlichkeit der Beklagten stützt, begründen und ersetzen einen hinreichenden Tatsachenvortrag nicht (vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 44; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20, BeckRS 2020, 31082 Rn. 41).

  • OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor

    Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.; OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

    Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen,Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  • OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

    Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen

    Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (BGH, Beschl. v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rn. 30; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19 - Rn. 40 m.w.N.; OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2021 - 11a U 1085/20 - Rn. 42 OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20 - Rn. 75; Senat, Beschl. v. 06.05.2020 - 4 U 216/19 - Seite 8 n.v.; OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

    Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u.ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (ähnlich OLG Bremen, Beschl. v. 14.10.2020 - 1 U 4/20 - Rn. 48).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

    Unzulässige Abschalteinrichtung; greifbarer Anhaltspunkt; Bürgerliches Recht;

    Ein greifbarer Anhaltspunkt für eine unzulässige Abschalteinrichtung, der sich nicht unmittelbar aus einem Bezug auf das streitgegenständliche Fahrzeug (wie z. B. dessen Rückruf) ergeben soll, setzt jedenfalls voraus, dass sich die betreffende Tatsache auf ein vergleichbares Fahrzeug bezieht, namentlich ein solches, das über denselben Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt; derselbe Motortyp in diesem Sinne liegt dabei grundsätzlich jedenfalls dann vor, wenn die Motoren vom Hersteller mit derselben Motorbezeichnung versehen werden, aber auch, falls die Motoren sonst dieselbe technische Grundkonfiguration aufweisen (siehe z. B. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris, Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19, juris, Rn. 56; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 U 50/19, juris, Rn. 4; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 1 U 4/20, juris, Rn. 48, m. w. N.).
  • OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 11/21
  • OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

    Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von

  • OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20
  • OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
  • OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem

  • OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor

  • OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21
  • OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 350d mit

  • OLG Hamm, 14.09.2021 - 28 U 76/21
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