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OLG Bremen, 14.11.1991 - 2 U 44/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse im Rahmen von Werbemaßnahmen; Anforderungen an ein Raumgestaltungsangebot im Rahmen eines Maler- und Lackiererhandwerksbetriebs; Irreführender Begriff der Raumgestaltung hinsichtlich Art und Umfang eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 04.04.1991 - 12 O 623/90
- OLG Bremen, 14.11.1991 - 2 U 44/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 09.01.1992 - 2 U 10/89
Auszug aus OLG Bremen, 14.11.1991 - 2 U 44/91
Der Senat sieht keine Notwendigkeit, das Ergebnis der vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 29.03.1990 (2 U 10/89) in einem ähnlichen Fall beschlossenen Einholung eines demoskopischen Gutachtens abzuwarten, da die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits von dem Beweisthema des Frankfurter Verfahrens, ob nämlich der Verkehr unter der Kennzeichnung eines Geschäftsbetriebes als "Raumausstattung Schmidt" ein Unternehmen versteht, das von einem Meister des Raumausstatterhandwerks betrieben wird oder doch zumindest Meister des Raumausstatterhandwerks beschäftigt, nicht abhängt.