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   OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11418
OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20 (https://dejure.org/2020,11418)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20 (https://dejure.org/2020,11418)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15. April 2020 - 1 SsRs 16/20 (https://dejure.org/2020,11418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1;80 Abs. 1 Nr. 2
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Verletzung Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren - Bußgeldverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör; ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Die damit verbundene Vereinfachung des Verfahrensgangs ist bei derartigen Bußgeldverfahren indiziert (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 SsRs 16/20 -, juris, Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21
    Eine Gehörsverletzung liegt erst dann vor, wenn ein Antrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt wird und die Entscheidung daher als willkürlich angesehen werden muss (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 29142; BeckRS 2020, 3291; OLG Bremen BeckRS 2020, 9520).
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