Rechtsprechung
   OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38476
OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15. November 2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Ahndung einer Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR; Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Angabe des ausgeübten Berufes eines Betroffenen in dem Urteil durch einen Tatrichter; Möglichkeit des Absehens der Verhängung des Fahrverbotes durch einen Tatrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absehem vom Regelfahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16

    Tatbestandsmäßigkeit eines Abstandsverstoßes und Wiedergabe der wirtschaftlichen

    Hiervon kann ausnahmsweise etwa dann abgesehen werden, wenn der Bußgeldrichter die bereits im Bußgeldbescheid festgesetzte Regelgeldbuße nach der BKatV verhängt, sich der anwaltlich vertretene Betroffene unter Berufung darauf, keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen, von der Erscheinenspflicht entbinden lässt, und auch sein vertretungsberechtigter Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung erscheint, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass der Frage einer fehlenden oder verminderten Leistungsfähigkeit nicht weiter nachgegangen werden muss, der Betroffene also in der Lage ist, diese Geldbuße zu zahlen (vgl. OLG Koblenz, 2 SsBs 30/14 v. 13.6.2014 - Rn. 9 n. juris; 1 SsBs 109/11 vom 15.12.2011; vgl. auch KG Berlin, 162 Ss 136/13 v. 7.1.2014 - VRS 126, 103 ; OLG Bremen, 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - NZV 2014, 140).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    Eine Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof kam entgegen der Ansicht der Betroffenen im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 15. November 2012 - 2 Ss Bs 82/11, BeckRS 2012, 24832 = NZV 2014, 140 [OVG Sachsen-Anhalt 14.06.2013 - 3 M 68/13] (Ls.), nicht in Betracht.
  • OLG Zweibrücken, 13.02.2019 - 1 OWi 2 SsBs 84/18

    Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftliche Folgen, Urteilsgründe

    Hierzu bedarf es, sofern keine ganz erheblichen Härten vorliegen, regelmäßig des Zusammentreffens einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die gegen die Erforderlichkeit des Fahrverbots sprechen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 14; s.a. Deutscher aaO. Rn. 1295; König in König/Dauer, StVR, 45. Aufl., § 24 StVG, Rn. 24, jew. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

    Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

    Ist der Tatbestand eines Regelfalles nach § 4 Abs. 1 bis 3 BKatV erfüllt, so wird hierdurch die Erforderlichkeit des Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen indiziert (OLG Hamburg 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - Blutalkohol 50, 89, zit. n. juris Rn. 14).
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