Rechtsprechung
   OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07   

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https://dejure.org/2007,13171
OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07 (https://dejure.org/2007,13171)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16.08.2007 - 2 U 29/07 (https://dejure.org/2007,13171)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16. August 2007 - 2 U 29/07 (https://dejure.org/2007,13171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    "Einschlafenlassen" von Vertragsverhandlungen als eine für die Verjährungshemmung nach neuem Verjährungsrecht maßgebliche Verweigerung weiterer Verhandlungen; Ein regelmäßig für einen Stammkunden tätig werdender Inhaber einer Sattelzugmaschine als Frachtführer; ...

  • tis-gdv.de

    Verjährung, Einschlafenlassen

  • atax-ra.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Klausel über Verpflichtung des Frachtführers zum Palettentausch ist unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in TranspR 2008, 167 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Landgericht habe die Beklagte mit Recht gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 675 BGB verurteilt, Schadensersatz zu leisten.
  • OLG Naumburg, 23.10.2008 - 9 U 19/08

    Weitergeltung der Grundsätze zur Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a. F.

    Weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und § 852 Abs. 2 BGB a. F. noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 S. 1 BGB n. F. legen es nahe, die Verjährungshemmung erst und nur mit einer eindeutigen, unmissverständlichen Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen (in Abweichung vom Urteil des OLG Koblenz vom 16.02.2006, Az. 5 U 271/05, und im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05, OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07, und KG Berlin, Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 U 114/07; im gleichen Sinne: BGH, Urteil vom 30.10.2007, Az. X ZR 101/06, NJW 2008, 576, 578, dort Rn. 24).

    Er schließt sich der Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05), des OLG Bremen (Urteil vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07) und des KG Berlin (Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 U 114/07, Juris - Rn. 10) an, wonach es weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und § 852 Abs. 2 BGB a. F. noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 BGB n. F. nahelegen, die Verjährungshemmung erst und nur mit einer eindeutigen, unmissverständlichen Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen.

  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 8 U 153/17

    Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches

    Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08, juris; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05, juris; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07, juris).
  • OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen

    Auch wenn in dem Schreiben vom 28. April 2004, das die Ansprüche mangels substanziierter Anspruchsbegründung und fehlender Bezifferung der Schadenshöhe als unsubstanziiert zurückweist, noch keine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich verlangte (vgl. BGH in NJW 2004, 1654 [1654]; NJW-RR 2005, 1044 [1046/7 zu 4.c.aa.(2)]) klare und eindeutige Ablehnung weiterer Verhandlungen zu erblicken wäre, so wären die Verhandlungen danach zumindest "eingeschlafen" und damit zu dem Zeitpunkt beendet gewesen, an dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre (vgl. Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 203 Rdn. 4; PWW-Kessel, 3. Aufl., BGB § 203 Rdn. 4; Staudinger-Peters (2004), BGB § 203 Rdn. 13; MünchKomm-Grothe, 5. Aufl., BGB § 203 Rdn. 8; BeckOK-Spindler BGB § 203 Rdn. 7; siehe auch BGH in NJW-RR 2001, 1168 [1169 zu 2.c.; NJW-RR 1990, 664 [665 zu ]; NJW 1986, 1337 [1338 zu II.2.a. m.w.N.]; siehe auch eingehend zu dem gesamten Problemkreis OLG Bremen in NJOZ 2008, 2453 [2458]).

    Liegen mehr als drei Monate zwischen dem sich durch Hinzurechnung der Hemmung ergebenden tatsächlichen Eintritt der Verjährung und dem Ende des Hemmungszeitraumes, dann läuft die Ablaufhemmung (wie die Ablaufhemmung der alten NeuwagenVerkaufsbedingungen) leer (vgl. OLG Saarbrücken in NJW-RR 2006, 163 [164 zu 2.b.]; KG in ZEV 2008, 481 [483]; OLG Bremen in NJOZ 2008, 2453 [2458]; Staudinger-Peters (2004), BGB § 203 Rdn. 17; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 203 Rdn. 5).

  • OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 8 U 153/17

    Mehrere Hemmungsgründe: Keine Addition der Hemmungszeiträume!

    Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07).
  • OLG Köln, 18.04.2008 - 17 W 53/08

    Gebühren bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters als

    Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 2 U 29/07 - sind von der Klägerin an die Beklagten 2.195,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 9. November 2007 zu erstatten.
  • LSG Bayern, 29.01.2009 - L 17 B 809/08

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Versicherungsfall und Gewährung von

    Dagegen erhob der Ast Widerspruch und beantragte am 15.02.2007 beim Sozialgericht (SG) N. die Feststellung, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe (Az. S 2 U 29/07 ER).
  • LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/17
    Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 16.08.2007 (Az. 2 U 29/07, juris, dort Rn. 30) eine Palettenklausel als unwirksam angesehen, nach der nicht zurückgeführte Paletten den Frachtführer in Rechnung gestellt werden.
  • AG Mannheim, 26.01.2012 - 10 C 314/11

    Frachtvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Palettenklausel;

    Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB, da nur eine auf vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen beruhende und unter deren Berücksichtigung ausgestaltete Tauschmittelvereinbarung wirksam sein kann (vergl. hierzu OLG Celle TranspR 2001, 97; OLG Bremen, Urt. vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07), welchem die von der Klägerin verwendete Klausel nicht genügt.
  • LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/1746
    Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 16.08.2007 (Az. 2 U 29/07, juris, dort Rn. 30) eine Palettenklausel als unwirksam angesehen, nach der nicht zurückgeführte Paletten den Frachtführer in Rechnung gestellt werden.
  • AG Mannheim, 01.02.2012 - 10 C 538/11

    Frachtvertrag: Inhaltskontrolle einer so genannten "Palettenklausel"

  • VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2562/12

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig

  • VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2570/12

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig

  • VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2567/12

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig

  • VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2575/12

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Feuerwehrbeamten für

  • VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2560/12

    Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für

  • VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2550/12

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig

  • VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2555/12

    Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für

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