Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberlandesgericht Bremen

  BNot §§ 47 Nr. 2 Alt. 1, 48a BNotO
  Berufsrecht der Notare

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  BNot § 47 Nr. 2 Alt. 1; BNotO § 48a
  Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht

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  BNot § 47 Nr. 2 Alt. 1; BNotO § 48a
  Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht

Verfahrensgang

• OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22
• BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 7/22
• BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 7/22
• BGH, 19.01.2024 - NotZ(Brfg) 7/22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Köln, 10.02.2022 - Not 5/21

  Feststellungsklage gegen die Altershöchstgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare; …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  Einer Überalterung des Berufsstandes entgegenzuwirken, ist auch bei einem Nachwuchsmangel erforderlich (OLG Köln, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 18).

  Dem Gesetzgeber ist in Umsetzung dieses legitimen Gemeinwohlgrundes ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet, der durch die Festlegung von Altersgrenzen nicht überschritten wird (BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, juris Rn, 9.; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 19).

  Denn eine Auf- oder Anhebung der Höchstaltersgrenze würde im Ergebnis zu der gerade nicht gewünschten Überalterung des Berufsstandes führen und außerdem den Bewerbermangel möglicherweise noch verstärken, weil lebensjüngeren Anwärtern auf das Notaramt dann nicht mit der erforderlichen Plan- und Vorhersehbarkeit die berufliche Perspektive eröffnet wäre, den von ihnen angestrebten Beruf des Notars, der in seiner Vorbereitung einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand erfordert, binnen angemessener Zeit ausüben zu können (BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, juris Rn, 29; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 15).

  Auch unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen gewandelten Bewerberverhältnisse ist es auch weiterhin offenkundig, dass das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass die Höchstaltersgrenze des § 48a BNotO keine verbotene Altersdiskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG darstellt (OLG Köln, Urteil vom 10.2.2022, Not 5/21, juris Rn 13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris), so dass weiterhin von den Voraussetzungen eines sogenannten acte clair auszugehen ist (BGH…, Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310, juris, Rn. 11).

  Mangels Erforderlichkeit bei einem Bewerbermangel ist die Zugangsaltersgrenze von 50 Jahren danach mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil in diesem Fall hinsichtlich der unbesetzt bleibenden Stellen junge Bewerber keinen Zugang zum Notarberuf erhalten und gleichzeitig über 50 Jahre alten Bewerbern die Möglichkeit genommen wird, durch die Teilnahme an dem Auswahlverfahren ihre Kompetenzen zur Geltung zu bringen (EuGH…, Urteil vom 3.6.2021, C-914/19, NJW 2021, 2183, juris Rn. 50; OLG Köln, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 17).

  Denn das Ziel, einer Überalterung des Berufsstandes entgegenzuwirken, ist auch bei Nachwuchsmangel erforderlich und wäre - wie bereits dargelegt - bei einer Heraufsetzung oder gar Aufgabe der Altershöchstgrenze nicht erreichbar (OLG Köln, Urteil vom 10.2.2022, Not 5/21, juris Rn. 18).

  Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 21).

• EuGH, 03.06.2021 - C-914/19

  Ministero della Giustizia (Notaires) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  § 48a BNotO verstoße auch nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.06.2021 (NJW 2021, 2183 ff.).

  Auch nach jüngster Rechtsprechung des EuGH kann insbesondere das Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur von jüngeren und älteren Angestellten zu schaffen, um die Einstellung und Beförderung jüngerer Angestellter zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit etwaigen Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Angestellten, seine Tätigkeit über eine bestimmte Altersgrenze hinaus auszuüben, vorzubeugen, unter gleichzeitiger Bereitstellung einer hochwertigen Dienstleistung im Notarwesen, ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik darstellen (EuGH, Urteil vom 03.06.2021, C-914/19, NJW 2021, 2183, juris Rn. 38).

  Dieser Wertungsspielraum wird erst dann überschritten, wenn der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt wird (EuGH, Urteil vom 03.06.2021, C-914/19, NJW 2021, 2183, juris Rn. 30 m.w.N.).

  (2) Die Beklagte und die Beigeladene sind auch zu Recht der Auffassung, dass das Urteil des EuGH vom 03.06.2021 (C-914/19, NJW 2021, 2183) keine andere Beurteilung rechtfertigt.

  Mangels Erforderlichkeit bei einem Bewerbermangel ist die Zugangsaltersgrenze von 50 Jahren danach mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil in diesem Fall hinsichtlich der unbesetzt bleibenden Stellen junge Bewerber keinen Zugang zum Notarberuf erhalten und gleichzeitig über 50 Jahre alten Bewerbern die Möglichkeit genommen wird, durch die Teilnahme an dem Auswahlverfahren ihre Kompetenzen zur Geltung zu bringen (EuGH, Urteil vom 3.6.2021, C-914/19, NJW 2021, 2183, juris Rn. 50; OLG Köln…, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 17).

• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14

  Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  a) Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass diese Höchstaltersgrenze mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht vereinbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992, 1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575; Beschluss vom 05.01.2011, 1 BvR 2870/10, ZNotP 2011, 191ff.; Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris; BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085; Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310).

  (Senatsbeschluss vom 07.03.2014, 2 Not 1/2013 = Vorinstanz zu BGH, NJW-RR 2015, 310).

  Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Beibehaltung der Altersgrenze des § 48a BNotO den ihm zustehenden weiten Spielraum überschritten hätte (BGH, Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310, juris, Rn. 8).

  Auch unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen gewandelten Bewerberverhältnisse ist es auch weiterhin offenkundig, dass das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass die Höchstaltersgrenze des § 48a BNotO keine verbotene Altersdiskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG darstellt (OLG Köln, Urteil vom 10.2.2022, Not 5/21, juris Rn 13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris), so dass weiterhin von den Voraussetzungen eines sogenannten acte clair auszugehen ist (BGH, Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310, juris, Rn. 11).

 
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  a) Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass diese Höchstaltersgrenze mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht vereinbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992, 1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575; Beschluss vom 05.01.2011, 1 BvR 2870/10, ZNotP 2011, 191ff.; Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris; BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085; Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310).

  Einer beliebigen Vermehrung von Notarstellen steht dabei entgegen, dass immer nur so viele Stellen geschaffen werden dürfen, wie sie dem jeweiligen Amtsinhaber ein solches Maß an finanzieller Unabhängigkeit gewährleisten, dass er sich nötigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann (BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, juris Rn, 8).

  Dem Gesetzgeber ist in Umsetzung dieses legitimen Gemeinwohlgrundes ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet, der durch die Festlegung von Altersgrenzen nicht überschritten wird (BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, juris Rn, 9.; OLG Köln…, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 19).

  Denn eine Auf- oder Anhebung der Höchstaltersgrenze würde im Ergebnis zu der gerade nicht gewünschten Überalterung des Berufsstandes führen und außerdem den Bewerbermangel möglicherweise noch verstärken, weil lebensjüngeren Anwärtern auf das Notaramt dann nicht mit der erforderlichen Plan- und Vorhersehbarkeit die berufliche Perspektive eröffnet wäre, den von ihnen angestrebten Beruf des Notars, der in seiner Vorbereitung einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand erfordert, binnen angemessener Zeit ausüben zu können (BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, juris Rn, 29; OLG Köln…, Urteil vom 10.02.2022, Not 5/21, juris Rn. 15).

• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 1313/14

  Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  a) Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass diese Höchstaltersgrenze mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht vereinbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992, 1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575; Beschluss vom 05.01.2011, 1 BvR 2870/10, ZNotP 2011, 191ff.; Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris; BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085; Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310).

  cc) Schließlich verstößt die Altershöchstgrenze auch nicht als Altersdiskrminierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG und auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 2000/78/EG, weil sie als gesetzliche Altersgrenze zwar eine unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhende Ungleichbehandlung darstellt, diese aber nicht diskriminierend ist, weil sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris).

  Auch unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen gewandelten Bewerberverhältnisse ist es auch weiterhin offenkundig, dass das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass die Höchstaltersgrenze des § 48a BNotO keine verbotene Altersdiskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG darstellt (OLG Köln, Urteil vom 10.2.2022, Not 5/21, juris Rn 13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris), so dass weiterhin von den Voraussetzungen eines sogenannten acte clair auszugehen ist (BGH, Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  a) Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass diese Höchstaltersgrenze mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht vereinbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992, 1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575; Beschluss vom 05.01.2011, 1 BvR 2870/10, ZNotP 2011, 191ff.; Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris; BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085; Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310).

  Sie ist zur Erreichung dieses Regelungziels geeignet, erforderlich und angemessen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992, 1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575, juris Rn. 7 ff.).

  bb) Die Altersgrenze verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung mit anderen freien Berufen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992,1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575, juris Rn. 7 ff.).

• BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10

  Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  a) Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass diese Höchstaltersgrenze mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht vereinbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992, 1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575; Beschluss vom 05.01.2011, 1 BvR 2870/10, ZNotP 2011, 191ff.; Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris; BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085; Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310).
• OLG Köln, 21.02.2022 - Not 2/21

  Besetzung einer Notarstelle; Erfüllung der dreijährigen örtlichen Wartezeit; …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  Allerdings ist auf der anderen Seite durchaus auch festzustellen, dass es trotz dieser Entwicklung auch weiterhin Amtsbereiche gibt, in denen ausreichend Anwärter vorhanden sind und in denen es auch weiterhin zu Konkurrentenklagen im Hinblick auf freiwerdende Notariatsstellen kommt (vgl. aktuell OLG Köln, Urteil vom 21.2.2022, Not 2/21, juris).
• BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13

  Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2022 - 2 Not 1/22

  a) Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass diese Höchstaltersgrenze mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht vereinbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.10.1992, 1 BvR 1581/91, NJW 1993, 1575; Beschluss vom 05.01.2011, 1 BvR 2870/10, ZNotP 2011, 191ff.; Beschluss vom 27.06.2014, 1 BvR 1313/14, juris; BGH, Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13, NJW-RR 2014, 1085; Beschluss vom 24.11.2014, NotZ (Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310).

• BGH, 19.01.2024 - NotZ(Brfg) 7/22
  Vorinstanz: OLG Bremen, Entscheidung vom 16.09.2022 - 2 Not 1/22 -.

  OLG Bremen, Entscheidung vom 16.09.2022 - 2 Not 1/22 -.

• BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 7/22

  Erlöschen des Notaramts; Altersgrenze gemäß § 48a BNotO

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. September 2022 - 2 Not 1/22 - wird zugelassen.