Rechtsprechung
| OLG Bremen, 17.01.2022 - 1 Ws 140/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Bremen - zu 71 StVK 380/21
- OLG Bremen, 17.01.2021 - 1 Ws 140/21
- OLG Bremen, 17.01.2022 - 1 Ws 140/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Braunschweig, 13.07.2012 - Ws 199/12
Strafvollstreckungsverfahren; Ablehnung von Richtern
Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2022 - 1 Ws 140/21
Insbesondere war auch nicht hinsichtlich der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung zu Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses das Entfallen einer solchen Kostenentscheidung im Hinblick auf die dem Untergebrachten abweichend erteilte Rechtsmittelbelehrung veranlasst (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 15, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.)), da sich diese sofortige Beschwerde auch als unbegründet erwiesen hat. - OLG Bremen, 12.05.2020 - 1 Ws 129/19
Auszug aus OLG Bremen, 17.01.2022 - 1 Ws 140/21
Dass ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung eröffnet ist, steht der Zulässigkeit hier nicht entgegen, soweit sich die Beschwerde nicht auf eine mangelnde Annahme von Erfolgsaussichten durch die Ausgangsinstanz stützt (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.05.2020 - 1 Ws 129/19, juris Rn. 3, JurBüro 2020, 494 m.w.N.).