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   OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13   

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https://dejure.org/2013,9443
OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13 (https://dejure.org/2013,9443)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.03.2013 - 4 WF 19/13 (https://dejure.org/2013,9443)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. März 2013 - 4 WF 19/13 (https://dejure.org/2013,9443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO; §§ 76 Abs. 2, 57 FamFG
    Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    FamFG §§ 57, 76 Abs. 2, ZPO §127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO
    Familienrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1916
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Dies gilt nicht nur für den in § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO geregelten Fall des Nichterreichens des Berufungs- oder Beschwerdewertes, sondern nach zutreffender allgemeiner Auffassung auch bei Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen, die nach § 57 FamFG nicht anfechtbar sind (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790; OLG Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 - 4 WF 46/11; Beschluss vom 26.07.2011 - 4 WF 115/11; Beschluss vom 18.02.2011 - 5 WF 16/11; Zimmermann, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Auflage, Rn. 703; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 127 Rn. 47; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage, § 76 Rn. 54).

    Auf diese Verfahren ist § 127 Abs. 2 S. Hs. 2 ZPO analog anzuwenden, um zu vermeiden, dass eine im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache der - nicht anfechtbaren - Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790).

    Die Einschränkung des Rechtsmittels im Verfahrenskostenhilfeverfahren dient, wie bereits ausgeführt, vor allem dem Zweck zu vermeiden, dass eine im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache der - nicht anfechtbaren - Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790).

  • BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

    Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Dies gilt nicht nur für den in § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO geregelten Fall des Nichterreichens des Berufungs- oder Beschwerdewertes, sondern nach zutreffender allgemeiner Auffassung auch bei Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen, die nach § 57 FamFG nicht anfechtbar sind (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790; OLG Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 - 4 WF 46/11; Beschluss vom 26.07.2011 - 4 WF 115/11; Beschluss vom 18.02.2011 - 5 WF 16/11; Zimmermann, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Auflage, Rn. 703; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 127 Rn. 47; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage, § 76 Rn. 54).

    Auf diese Verfahren ist § 127 Abs. 2 S. Hs. 2 ZPO analog anzuwenden, um zu vermeiden, dass eine im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache der - nicht anfechtbaren - Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790).

    Die Einschränkung des Rechtsmittels im Verfahrenskostenhilfeverfahren dient, wie bereits ausgeführt, vor allem dem Zweck zu vermeiden, dass eine im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in der Sache der - nicht anfechtbaren - Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache widerspricht oder diese präjudiziert (BGH, Beschluss vom 18.05.2011, XII ZB 265/10; FamRZ 2011, 1138 Rn. 15; Beschluss vom 23.02.2005, XII ZB 1/03, FamRZ 2005, 790).

  • OLG Hamm, 07.01.2013 - 4 WF 261/12

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Eine weitere Ansicht hält die Anfechtung einer mit mangelnder Erfolgsaussicht begründeten Verfahrenskostenhilfeablehnung ohne durchgeführte mündliche Verhandlung nur dann für zulässig, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013, 4 WF 261/12).

    Eine Beschränkung der Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung dahingehend, dass in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ein Rechtsmittel nur statthaft ist, wenn die zugrunde liegende einstweilige Anordnung auf Grund mündlicher Erörterung zurückgewiesen worden ist, widerspräche der Rechtsschutzgarantie auch für sozial Bedürftige (vgl. insofern Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, Vorbem. Zu § 114 Rn. 2); und zwar nicht nur dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht (so OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013, 4 WF 261/12).

  • OLG Köln, 24.08.2011 - 4 WF 156/11

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Nach anderer Auffassung hat in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG eine Anfechtung einer die Erfolgsaussicht verneinenden Verfahrenskostenhilfeablehnung zur Voraussetzung, dass bei dem Gericht des ersten Rechtszuges ein Antrag auf erneute Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG gestellt worden ist (OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2011, 4 WF 156/11).

    Nach Auffassung des Senats kann eine Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeentscheidung unter dem Gesichtspunkt der entsprechenden Anwendung von § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob beim erstinstanzlichen Gericht bereits ein Antrag auf erneute Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG gestellt worden ist (so OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2011, 4 WF 156/11).

  • OLG Brandenburg, 21.06.2010 - 15 WF 194/10

    Prozesskostenhilfe für Ehescheidungsverbundverfahren: Fortgeltung der Bewilligung

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Zwar wird insofern vertreten, dass die auf fehlende Erfolgsaussicht gestützte Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auch in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG nur dann anfechtbar sei, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden habe, weil auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidungen gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar seien (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 WF 281/10, FamRZ 2011, 53; Beschluss vom 09.06.2010, 10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010, 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010, 4 WF 124/10 - Juris; Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 11. Kapitel Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rn. 296).
  • OLG Celle, 30.11.2010 - 10 WF 375/10

    Verfahrenskostenhilfe: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Zwar wird insofern vertreten, dass die auf fehlende Erfolgsaussicht gestützte Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auch in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG nur dann anfechtbar sei, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden habe, weil auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidungen gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar seien (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 WF 281/10, FamRZ 2011, 53; Beschluss vom 09.06.2010, 10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010, 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010, 4 WF 124/10 - Juris; Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 11. Kapitel Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rn. 296).
  • OLG Hamm, 09.06.2010 - 10 WF 92/10

    Versagung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Zwar wird insofern vertreten, dass die auf fehlende Erfolgsaussicht gestützte Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auch in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG nur dann anfechtbar sei, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden habe, weil auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidungen gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar seien (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 WF 281/10, FamRZ 2011, 53; Beschluss vom 09.06.2010, 10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010, 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010, 4 WF 124/10 - Juris; Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 11. Kapitel Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rn. 296).
  • OLG Hamm, 11.05.2011 - 8 WF 281/10

    Verfahrenskostenhilfe; einstweilige Anordnung; Gewaltschutzverfahren;

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Zwar wird insofern vertreten, dass die auf fehlende Erfolgsaussicht gestützte Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auch in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG nur dann anfechtbar sei, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden habe, weil auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidungen gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar seien (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 WF 281/10, FamRZ 2011, 53; Beschluss vom 09.06.2010, 10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010, 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010, 4 WF 124/10 - Juris; Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 11. Kapitel Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rn. 296).
  • OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von

    Auszug aus OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
    Zwar wird insofern vertreten, dass die auf fehlende Erfolgsaussicht gestützte Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auch in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG nur dann anfechtbar sei, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden habe, weil auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidungen gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar seien (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 WF 281/10, FamRZ 2011, 53; Beschluss vom 09.06.2010, 10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010, 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010, 4 WF 124/10 - Juris; Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 11. Kapitel Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rn. 296).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von

    Nach anderer Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist bei den in § 57 Satz 2 FamFG genannten Familiensachen die sofortige Beschwerde gegen eine wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnte Verfahrenskostenhilfebewilligung auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung oder einer bereits erfolgten Antragstellung nach § 54 Abs. 2 FamFG statthaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.11.2013 - 5 WF 251/13, FamRZ 2014, 676; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.05.2012 - 4 WF 115/12, FamRZ 2012, 545; OLG Bremen, Beschluss v. 20.03.2013 - 4 WF 19/13, FamRZ 2013, 1916; Wittgenstein, in Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 127 ZPO Entscheidungen, Rn. 6; BeckOK FamFG/Weber, 29. Ed. .1.1.2019, FamFG § 76 Rn. 109; BeckOK FamFG/Obermann, 29. Ed. 1.1.2019, FamFG § 58 Rn. 67; Grandke, NZFam 2014, 420, Kieninger, jurisPR-FamR 8/2014, Anm. 4; Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, FamFG § 57 Rn. 1; Zöller/Feskorn, 32. Aufl. 2018, § 57 Rn. 5).

    In beiden Fällen aber könnte der unbemittelte Beteiligte nicht in gleicherweise wie ein bemittelter Beteiligter seine Interessen wahrnehmen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.11.2013 - 5 WF 251/13, FamRZ 2014, 676; OLG Bremen, Beschluss v. 20.03.2013 - 4 WF 19/13, FamRZ 2013, 1916).

  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 5 WF 251/13

    Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach §

    9 Nach anderer, seitens des Senats geteilter Auffassung, ist bei den in § 57 Satz 2 FamFG genannten Familiensachen auch ohne vorherige mündliche Erörterung die sofortige Beschwerde gegen eine wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnte Verfahrenskostenhilfebewilligung statthaft (vgl. OLG Bremen, FamFR 2013, 281, OLG Frankfurt, FamFR 2012, 545).
  • OLG Hamm, 02.03.2015 - 10 WF 32/15

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Herausgabe eines Kindes

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Fall der Katalogsachen des § 57 S. 2 FamFG, wozu auch die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil gehört (Nr. 2), die sofortige Beschwerde gegen Verfahrenskostenhilfeentscheidungen auch dann statthaft, wenn noch keine mündliche Erörterung stattgefunden hat (so auch OLG Frankfurt FamRZ 2014, 676; OLG Bremen FamRZ 2013, 1916 - jeweils m.w.N.).
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