Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.07.1995 - 2 U 142/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6986
OLG Bremen, 20.07.1995 - 2 U 142/94 (https://dejure.org/1995,6986)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.07.1995 - 2 U 142/94 (https://dejure.org/1995,6986)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Juli 1995 - 2 U 142/94 (https://dejure.org/1995,6986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung bestimmter Handlungen wegen wettbewerbsrechtlichen Verstoßes; Unentgeltliche Abgabe von Gegenstände wie Stofftragebeuteln als gewinnschmälerndes Mittel des Konkurrenzkampfes; Prozessführungsbefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung gewerblicher Interessen ; Wahrnehmung kollektiver Mitgliederinteressen von einschlägig Gewerbetreibenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 685
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 30.06.1999 - 25 LB 4297/98

    Frist zur Abgabe des vollständig abgefassten und unterschriebenen Urteils des

    Allerdings ist diese Erhöhung auch nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um bloße Werbegaben ohne Zugabecharakter handelt, die aus besonderem Anlaß unabhängig vom Abschluß eines Hauptgeschäfts gewährt und lediglich dazu bestimmt sind, bereits bewiesene Kundentreue zu belohnen oder die Kunden zu künftigen Käufen anzuregen (siehe Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 20. Juli 1995 - 2 U 142/1994 -, WRP 1995, 835 ff., 836 [OLG Bremen 20.07.1995 - 2 U 142/94] ).
  • VGH Hessen, 30.06.1999 - 25 LB 4297/98Doublette
    Allerdings ist diese Erhöhung auch nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um bloße Werbegaben ohne Zugabecharakter handelt, die aus besonderem Anlaß unabhängig vom Abschluß eines Hauptgeschäfts gewährt und lediglich dazu bestimmt sind, bereits bewiesene Kundentreue zu belohnen oder die Kunden zu künftigen Käufen anzuregen (siehe Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 20. Juli 1995 - 2 U 142/1994 -, WRP 1995, 835 ff., 836).
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