Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig.

• IWW
• openjur.de

  §§ 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen"

 
• Oberlandesgericht Bremen

  UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
  Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Hinweis "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Hinweis in Anwaltskommunikation "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend

• kanzlei.biz

  Zur irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" - Wettbewerbsrecht; irreführende Werbung; irreführende Gestaltung; Impressum; Internetauftritt eines Rechtsanwalts

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung OLG, LG, AG

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Zulassung OLG, LG, AG Bremen"

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Vor einer Abmahnung zwischen Anwälten besteht keine berufsrechtliche Unterrichtungspflicht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf nicht mit Zulassung für bestimmte Gerichte werben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Internet-Impressum eines Anwalts: Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" stellt irreführende Werbung dar - Werbung mit Selbstverständlichkeiten begründet Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Werbung mit Selbstverständlichkeiten”

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1054
• MDR 2013, 804
• GRUR-RR 2013, 333
• MMR 2013, 656
• MIR 2013, Dok. 028

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Wird zitiert von ...  

• KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13  

  Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

  Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen (Fortführung von bzw. Abgrenzung zu OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; OLG Köln WRP 2012, 1454; gegen OLG Bremen WRP 2013, 933).

  9 Sonach liegt im Streitfall keine unzulässige, irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor (im Ergebnis ebenso: OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; anders bei solcher Werbung im Briefkopf: OLG Köln WRP 2012, 1454; wohl strenger als hier : OLG Bremen, Beschl. v. 20.02.2013 - 2 U 5/13).