Rechtsprechung
OLG Bremen, 20.02.2013 - 2 U 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig.
- openjur.de
§§ 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 UWG
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" - Oberlandesgericht Bremen
UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Hinweis "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Hinweis in Anwaltskommunikation "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend
- kanzlei.biz
Zur irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" - Wettbewerbsrecht; irreführende Werbung; irreführende Gestaltung; Impressum; Internetauftritt ...
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung OLG, LG, AG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beck-blog (Kurzinformation)
Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Zulassung OLG, LG, AG Bremen"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG
- haufe.de (Kurzinformation)
Vor einer Abmahnung zwischen Anwälten besteht keine berufsrechtliche Unterrichtungspflicht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt darf nicht mit Zulassung für bestimmte Gerichte werben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" ist irreführend
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Internet-Impressum eines Anwalts: Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" stellt irreführende Werbung dar - Werbung mit Selbstverständlichkeiten begründet Wettbewerbsverstoß
Besprechungen u.ä.
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
"Werbung mit Selbstverständlichkeiten”
Verfahrensgang
- LG Bremen, 13.12.2012 - 12 O 303/12
- OLG Bremen, 20.02.2013 - 2 U 5/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1054
- MDR 2013, 804
- GRUR-RR 2013, 333
- MMR 2013, 656
- MIR 2013, Dok. 028
Wird zitiert von ...
- KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13
Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten
Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen (Fortführung von bzw. Abgrenzung zu OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; OLG Köln WRP 2012, 1454; gegen OLG Bremen WRP 2013, 933).9 Sonach liegt im Streitfall keine unzulässige, irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor (im Ergebnis ebenso: OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 176; anders bei solcher Werbung im Briefkopf: OLG Köln WRP 2012, 1454; wohl strenger als hier : OLG Bremen, Beschl. v. 20.02.2013 - 2 U 5/13).