Rechtsprechung
   OLG Bremen, 21.07.1999 - 1 U 130/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5695
OLG Bremen, 21.07.1999 - 1 U 130/98 (https://dejure.org/1999,5695)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21.07.1999 - 1 U 130/98 (https://dejure.org/1999,5695)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 1 U 130/98 (https://dejure.org/1999,5695)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Richterliche Äußerung einer unzutreffenden Rechtsansicht im Rahmen der Erörterung der Sachlage und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung als Amtspflichtverletzung; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 § 839 Abs. 2 S. 1; GG Art. 34 S. 1
    Missbrauch eines Vergleichs als Vollstreckungstitel; Geltung des Richterspruchprivilegs bei Vergleichsschluss in der mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1036
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10

    Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über

    Selbst wenn der gerichtliche Vergleich als Spruchrichtertätigkeit unter das zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit geltende Richterprivileg fiele (Art. 34 GG iVm § 839 BGB; vgl. zum Spruchrichterprivileg BGHZ 155, 306 = FamRZ 2003, 1541 f.; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1036, 1037 und schon RGZ 48, 183, 186 f.), wäre das Haftungsrisiko des Dienstherren zu beachten.
  • LG Dortmund, 16.12.2005 - 8 O 36/05

    Schadensersatz wegen Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Bemühung um

    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung zählen zu den privilegierten Handlungen die Sammlung und Würdigung des Streitstoffs (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2001, 1036, 1038f) bzw. alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 301 f).
  • AG Neuss, 22.08.2001 - 42 C 2461/01

    Unterlassen einer Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil wegen Darstellen

    Dieser Gesichtspunkt unterscheidet den vorliegenden Rechtsstreit von denjenigen, die vom OLG Bremen (NJW-RR 2001, 1036) und dem Bundesgerichtshof (BGHZ 112, 54) entschieden worden sind.
  • LG Chemnitz, 22.11.2007 - 6 S 244/07
    Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ( Urteil vom 21.07.1999, Az.: 1 U 130/98 ) so gesehen und darauf verwiesen, dass die von der Rechtsprechung auf der Grundlage des § 826 BGB entschiedenen Fälle zur sittenwidrigen Titelerschleichung und- ausnutzung anders strukturiert waren als der hier zu entscheidende Sachverhalt.
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