Rechtsprechung
   OLG Bremen, 21.11.2006 - 3 U 55/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9425
OLG Bremen, 21.11.2006 - 3 U 55/06 (https://dejure.org/2006,9425)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21.11.2006 - 3 U 55/06 (https://dejure.org/2006,9425)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21. November 2006 - 3 U 55/06 (https://dejure.org/2006,9425)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 840 Abs. 1, 840 Abs. 2, 831, 823 BGB; § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB_VII

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Privilegierung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche eines selbstständigen Fuhrunternehmers wegen eines Unfalls während der Ladetätigkeit auf dem Betriebshof eines anderen Unternehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 109 Abs.3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Notwendigkeit einer Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation; Haftung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers; Ladetätigkeit auf dem Betriebshof des anderen Unternehmers als gemeinsame Betriebsstätte; Folgen einer Einbindung des anderen Unternehmers in irgendeiner Weise in den Arbeitsablauf; Haftung unter Rückgriff auf die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs; Haftung für erlittene Personenschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftungsausschluss bei Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte und zum gestörten Gesamtschuldverhältnis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Bremen 2007, 253 veröffentlicht ist, hält etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 2 für nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3, 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen, weil beide zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet hätten.
  • OLG Schleswig, 15.09.2016 - 7 U 117/15

    Zur Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SBG VII bei Gabelstaplerunfällen im

    Die Auffassung des Senats deckt sich außerdem mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen zu Gabelstaplerunfällen beim Beladen eines LKW (OLG Hamm, Beschluss v. 2.11.2011, 9 W 37/11, NJW-Spezial 2012, 170; OLG Bremen, Urteil v. 21.11.2006, 3 U 55/06, OLGR Bremen 2007, 253-256).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

    Auch das OLG Bremen (Urteil vom 21. November 2006, Az.: 3 U 55/06, OLGR Bremen 2007, 253) sowie das OLG Karlsruhe (a.a.O.) haben eine Zusammenarbeit der versicherten Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte für Fallgestaltungen angenommen, bei welchen der jeweils in den Entladevorgang einbezogen gewesene Lkw-Fahrer durch den Gabelstaplerfahrer des zu beliefernden Unternehmens angefahren wurde.
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