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  Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Karlsruhe, 09.11.2009 - 14 W 43/09

  Sachverständigenablehnung: Fristbeginn; Besorgnis der Befangenheit wegen Häufung …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  Inhaltliche Mängel einer gutachterlichen Äußerung oder mangelnde Sachkunde des Sachverständigen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (BGH, NJW 2005, 1869 sowie NJW-RR 2011, 1555; OLG Karlsruhe, MDR 2010, 230).

  Gleiches gilt für die vom OLG Karlsruhe entschiedene Fallkonstellation (vgl. MDR 2010, 230), bei der dem Sachverständigen bei der Sachverhaltsaufnahme etliche eklatante Fehler unterlaufen waren, so dass das OLG Karlsruhe den den Befangenheitsantrag ablehnenden landgerichtlichen Beschluss aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurückverwiesen hatte.

• KG, 08.10.2015 - 25 WF 109/15

  Umgangsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen sachlicher Fehler im …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  Dieser Anschein muss sich allerdings auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (so auch KG, FamRZ 2016, 483).

  Die auf derartige Mängel gestützte Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit sei dagegen nicht das geeignete Instrumentarium (FamRZ 2016, 483).

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  Inhaltliche Mängel einer gutachterlichen Äußerung oder mangelnde Sachkunde des Sachverständigen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (BGH, NJW 2005, 1869 sowie NJW-RR 2011, 1555; OLG Karlsruhe, MDR 2010, 230).

 
• OLG Oldenburg, 07.10.1991 - 3 WF 106/91

  Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht; Bericht des Jugendamtes; Anhörung; …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  In dieser Entscheidung geht es aber nicht um behauptete inhaltliche Mängel eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, sondern um die im konkreten Fall als begründet angesehene Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der sich bei der Verfahrensführung so sehr von dem normalerweise geübten prozessualen Vorgehen entfernt hatte, dass bei der dadurch betroffenen Partei der Eindruck sachwidriger Voreingenommenheit habe entstehen können (vgl. FamRZ 1992, 192).
• BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08

  Sachverständigenablehnung IV

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  Inhaltliche Mängel einer gutachterlichen Äußerung oder mangelnde Sachkunde des Sachverständigen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (BGH, NJW 2005, 1869 sowie NJW-RR 2011, 1555; OLG Karlsruhe, MDR 2010, 230).
• OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 2 WF 409/14

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Scheidungsverbundverfahren

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  Ob die von einem Verfahrensbeteiligten im Rahmen des von ihm angestrengten Befangenheitsverfahrens gegen den Sachverständigen vorgebrachten Einwendungen inhaltlich zutreffen und ob das Gutachten verwertbar ist, ist somit nicht im Rahmen der Befangenheitsprüfung, sondern vielmehr im Rahmen der Sachentscheidung selbst zu klären (OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1414).
• AG Bremen, 03.12.2015 - 62 F 3721/12

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  Geschäftszeichen: 4 WF 2/16 = 62 F 3721/12 Amtsgericht Bremen.
• OLG Brandenburg, 19.06.2014 - 15 WF 82/14

  Auszug aus OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16

  Mängel der Begutachtung können allenfalls dann Zweifel an der Neutralität des Sachverständigen rechtfertigen, wenn sie nach Art oder Häufung den Eindruck einer sachwidrigen Voreingenommenheit des Sachverständigen erwecken (OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 68 m.w.N.).

• AG Bremen, 03.12.2015 - 62 F 3721/12
  Siehe auch die Entscheidung des OLG Bremen 4 WF 2/16.