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   OLG Bremen, 22.08.2017 - 5 WF 62/17   

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https://dejure.org/2017,31117
OLG Bremen, 22.08.2017 - 5 WF 62/17 (https://dejure.org/2017,31117)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.08.2017 - 5 WF 62/17 (https://dejure.org/2017,31117)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. August 2017 - 5 WF 62/17 (https://dejure.org/2017,31117)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13; BGB § 743 Abs. 2; BGB § 753
    Recht des nicht mehr im gemeinsamen Familienheim wohnenden Ehegatten auf Zutritt zum Zweck des freihändigen Verkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer auszieht, verliert sein Zutrittsrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ausgezogen - Zutrittsrecht verloren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zutrittsrecht des Ehepartners bei Streit um Immobilienverkauf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Recht des nicht mehr im gemeinsamen Familienheim wohnenden Ehegatten auf Zutritt zum Zweck des freihändigen Verkaufs

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verlust des Zutrittsrechts mit Auszug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheidungsstreit ums Haus - Soll das Eigenheim durch Verkauf oder durch Teilungsversteigerung verwertet werden?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Betretungsrecht des aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Zutrittsrecht des Ehepartners beim Streit um Immobilienverkauf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Eheleute wissen sollten, wenn sie Miteigentümer eines Hausgrundstücks sind, sich trennen, einer von ihnen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Teilungsversteigerung von ehelichem Grundstück - kein Anspruch auf Zutritt zum Grundstück eines von einem Ehegatten beauftragten Maklers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zutrittsrecht des endgültig ausgezogenen Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Betretung des in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Endgültiger Auszug führt zu Verlust des Zutrittsrechtes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie - Zutrittsrecht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Streit um Immobilienverkauf: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer auszieht, verliert sein Zutrittsrecht! (IMR 2018, 71)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3245
  • NZM 2017, 744
  • FamRZ 2018, 249
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Widerspruch gegen Erledigungserklärung

    Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat nämlich in der Regel kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu dieser Immobilie für sich oder seinen Bevollmächtigten ohne Vorliegen eines besonderen Grundes ( OLG Bremen , Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 5 WF 62/17, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3245 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 01.04.2004, Az.: 2 S 227/03, u.a. in: FamRZ 2004, Seite 1580 ).

    Ohne einen solchen besonderen Grund stellen das Betreten und die Besichtigung der vormals gemeinsam genutzten Ehewohnung durch den ausgezogenen Miteigentümer - mithin hier den Verfügungskläger - vielmehr eine von der in der Immobilie verbliebenen Miteigentümerin - mithin hier der Verfügungsbeklagten - nicht hinzunehmende Verletzung ihrer nach Art. 13 GG geschützten Privatsphäre dar ( OLG Bremen , Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 5 WF 62/17, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3245 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 01.04.2004, Az.: 2 S 227/03, u.a. in: FamRZ 2004, Seite 1580; AG Bremerhaven , Beschluss vom 05.05.2017, Az.: 154 F 268/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 122133 ).

    Hier liegt aber insbesondere auch ein besonderer Grund für das Betreten und die Besichtigung der vormals gemeinsam genutzten Ehewohnung durch den vom Vollstreckungsgericht beauftragten Sachverständigen auch unter Beachtung von Art. 13 GG vor ( Reichsgericht , Urteil vom 06.02.1923, Az.: III 299/22, u.a. in: RGZ Band 106, Seiten 270 ff.; OLG Bremen , Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 5 WF 62/17, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3245 f.; OLG Celle , Urteil vom 04.12.2001, Az.: 4 W 313/01, u.a. in: ZMR 2002, Seite 293; LG Essen , Beschluss vom 12.10.2015, Az.: 13 T 35/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 108 f.; LG Hamburg , Urteil vom 27.11.2013, Az.: 318 S 34/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 392 ff.; AG Coesfeld , Urteil vom 15.10.2013, Az.: 4 C 210/13, u.a. in: ZMR 2015, Seiten 452 f.; AG Wetzlar , Beschluss vom 16.11.2001, Az.: 32 C 2017/01 (32), u.a. in: FamRZ 2002, Seiten 1500 f.; AG Erkelenz , Urteil vom 07.04.2000, Az.: 8 C 182/00, u.a. in: ZMR 2000, Seiten 388 f.; AG Aachen , Urteil vom 03.04.1998, Az.: 15 C 121/98, u.a. in: FamRZ 1999, Seiten 848 f.; AG Wedding , Beschluss vom 06.07.1984, Az.: 10 C 427/84, u.a. in: Grundeigentum 1985, Seite 155 ).

    Der Verfügungskläger hatte als Miteigentümer gegen die Verfügungsbeklagte als andere Miteigentümerin hier nämlich einen Anspruch darauf, dass diese die Begutachtung des Zustands des Hausgrundstücks durch den Sachverständigen duldet und insoweit auch zumindest dem Sachverständigen den Zutritt hierzu gewährt ( OLG Bremen , Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 5 WF 62/17, u.a. in: NJW 2017, Seiten 3245 f.; LG Essen , Beschluss vom 12.10.2015, Az.: 13 T 35/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 108 f.; AG Wetzlar , Beschluss vom 16.11.2001, Az.: 32 C 2017/01 (32), u.a. in: FamRZ 2002, Seiten 1500 f.; AG Erkelenz , Urteil vom 07.04.2000, Az.: 8 C 182/00, u.a. in: ZMR 2000, Seiten 388 f.; AG Aachen , Urteil vom 03.04.1998, Az.: 15 C 121/98, u.a. in: FamRZ 1999, Seiten 848 f. ).

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