Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
§§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 69 SGB V
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht - verkehrslexikon.de
Durchführung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne ärztliche Anordnung
- online-und-recht.de
Unzulässiger Krankentransport durch Taxi-Unternehmen ist Wettbewerbsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 136 (Leitsatz und Kurzinformation)
Rettungsdienst/Krankentransport | Wettbewerbsrecht: Betreiben eines qualifizierten Krankentransports ohne Lizenz
Verfahrensgang
- LG Bremen - 12 O 136/12
- OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
Auszug aus OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12
Im Übrigen sei auf die Entscheidung des BGH (Urt. v. 23.02.2006 - I ZR 164/03 - Blutdruckmessung) zu verweisen.Ob dieser Anspruch durchgreift, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, was auch für die Frage gilt, ob wettbewerbsrechtliche Ansprüche durch § 69 SGB V (dazu unten 2.) ausgeschlossen werden (BGH, Urt. v. 23.02.2006 - I ZR 164/03 -, GRUR 2006, 517, 518, Tz: 16).
Der Streit ist nicht, wie die Beklagte meint, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2006 (I ZR 164/03 - Blutdruckmessung -, GRUR 2006, 517ff.) aufgrund der in § 69 SGB V enthaltenen Regelung dem Wettbewerbsrecht entzogen.
lung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht (siehe BGH, GRUR 2006, 517, 519, Tz. 23).
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06
Überregionaler Krankentransport
Auszug aus OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12
Allerdings hatte der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung (Urt. v. 15.01.2009 - I ZR 141/06 - überregionaler Krankentransport -, GRUR 2009, 881ff.) die Erbringung von Krankentransportleistungen nicht nach § 69 SGB V, sondern unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft.Die Genehmigungspflicht dient nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Interesse an einem funktionierenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Rettungsdienst, sondern sie bezweckt auch den Schutz der Hilfsbedürftigen vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige und unzureichend ausgestattete Unternehmer (siehe BGH GRUR 2009, 881 - Überregionaler Krankentransport).
- OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12
Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden …
Auszug aus OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12
Wie er bereits in seinem Beschluss vom 13.08.2012 - 2 U 52/12 - ausgeführt hat, führt die sehr allgemein gehaltene Bezeichnung "Patientenfahrdienst" bei dem Verkehr nicht zu dem Verständnis, dass sie etwa den - erlaubnispflichtigen - qualifizierten Krankentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt. - OLG Düsseldorf, 09.04.2015 - 2 U 40/14
Auszug aus OLG Bremen, 23.01.2015 - 2 U 114/12
Allenfalls für die Frage, ob die wettbewerbswidrige Handlung zu einer spürbaren Beeinträchtigung von Mitbewerbern geführt hat (§ 3 Abs. 1 a.E. UWG), könnte fehlendes Verschulden etwa in den Fällen ein Rolle spielen, in denen sich der Krankentransportfahrer auf eine ärztliche Verordnung verlassen durfte (siehe Urt. des Senats vom 05.09.2014, 2 U 40/14).