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   OLG Bremen, 24.09.2013 - 2 W 84/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27475
OLG Bremen, 24.09.2013 - 2 W 84/13 (https://dejure.org/2013,27475)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.09.2013 - 2 W 84/13 (https://dejure.org/2013,27475)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. September 2013 - 2 W 84/13 (https://dejure.org/2013,27475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfall von Gerichtskosten und Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses nach Trennung von Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Würzburg, 06.05.2020 - 3 T 711/20

    Kostenbeschwerde

    Für die Einleitung des Erkenntnisverfahrens, sowohl durch Klageerhebung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG) als auch durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (§ 12 Abs. 3 Satz 1 GKG) wie auch einen etwaigen nachfolgenden Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (§ 12 Abs. 3 Satz 2 GKG) und schließlich für Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie für Handlungen der Zwangsvollstreckung (§ 12 Abs. 6 Satz 1 GKG) hat der Gesetzgeber dies für den Anfall der damit einhergehenden Gerichtsgebühren zwar speziell geregelt (vgl. insoweit OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2013 - 2 W 84/13 -, juris, Rn. 19; Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl. 2019, § 17 GKG Rn. 1).
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