Rechtsprechung
| OLG Bremen, 24.09.2013 - 2 W 84/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfall von Gerichtskosten und Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses nach Trennung von Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 10; GKG § 12; GKG § 17; ZPO § 145
Gerichtskosten und Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses nach Trennung von Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.07.2013 - 2 O 983/13
- OLG Bremen, 24.09.2013 - 2 W 84/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses …
Auszug aus OLG Bremen, 24.09.2013 - 2 W 84/13
Die in das Ermessen des Gerichts stehende und nicht isoliert anfechtbare (siehe OLG München NJW 1984, 2227) Trennung bewirkt nur, dass nunmehr die Ansprüche in verschiedenen Prozessen (weiter-) verhandelt werden.
- LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20 Durch eine solche Abtrennung würde der Rechtsstreit nicht nur wieder vereinzelt, sondern es entstünden auch zusätzliche Kostenrisiken unter dem Gesichtspunkt von Gerichts-, Rechtsanwalts- und eventuellen Sachverständigengebühren (vgl. hierzu etwa OLG Bremen, Beschl. v. 24.09.2013, 2 W 84/13, Rn. 12, juris sowie Klumpe , WuW 2022, 596-604 m.w.N.).
- LG Würzburg, 06.05.2020 - 3 T 711/20
Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten nur auf Antrag
Für die Einleitung des Erkenntnisverfahrens, sowohl durch Klageerhebung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG) als auch durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (§ 12 Abs. 3 Satz 1 GKG) wie auch einen etwaigen nachfolgenden Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (§ 12 Abs. 3 Satz 2 GKG) und schließlich für Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sowie für Handlungen der Zwangsvollstreckung (§ 12 Abs. 6 Satz 1 GKG) hat der Gesetzgeber dies für den Anfall der damit einhergehenden Gerichtsgebühren zwar speziell geregelt (vgl. insoweit OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2013 - 2 W 84/13 -, juris, Rn. 19;… Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl. 2019, § 17 GKG Rn. 1).