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   OLG Bremen, 24.11.2017 - 4 UF 61/17   

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https://dejure.org/2017,46116
OLG Bremen, 24.11.2017 - 4 UF 61/17 (https://dejure.org/2017,46116)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.11.2017 - 4 UF 61/17 (https://dejure.org/2017,46116)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. November 2017 - 4 UF 61/17 (https://dejure.org/2017,46116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB §§ 249, 280 Abs. 1 analog, 677, 683, 823 Abs. 1, 1684
    Familienrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung durch die Kindesmutter

  • familienrechtsiegen.de

    Ferienumgangsregelung durch Elternteil - Schadensersatz bei Nichteinhaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz für Kosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil dadurch entstehen, dass sich der andere Elternteil nicht an eine getroffene Umgangsvereinbarung hält - Familienrecht; Gerichtliche Umgangsvereinbarung; Schadensersatz; Rechtsanwaltskosten; ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung durch die Kindesmutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gerichtliche Umgangsvereinbarung und die Herausgabe der Reisepässe der Kinder

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch eines umgangsberechtigten Elternteils bei Verletzung einer Ferienumgangsregelung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Vereitelung einer Umgangsregelung kann teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht bei Erschwerung des Umgangs mit dem eigenen Kind

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten - Notwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei nicht eingehaltener Umgangsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 133
  • MDR 2018, 95
  • FamRZ 2018, 273
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

    Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des

    Auszug aus OLG Bremen, 24.11.2017 - 4 UF 61/17
    Dieser Auffassung folgt auch das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 21.7.2015 (FamRZ 2016, 387), wobei es einen Ersatzanspruch auch für den Fall bejaht hat, in dem die verletzte Umgangsregelung sich nicht aus einem gerichtlichen Umgangsbeschluss, sondern aus einer vergleichsweisen Umgangsvereinbarung der Kindeseltern ergibt; dem vom BGH entschiedenen Fall lag die Verletzung einer durch gerichtliche Entscheidung getroffenen Umgangsregelung zugrunde.
  • BGH, 19.06.2002 - XII ZR 173/00

    Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten

    Auszug aus OLG Bremen, 24.11.2017 - 4 UF 61/17
    a) Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 19.6.2002 ausgesprochen, dass der umgangsberechtigte Elternteil von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen könne, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewähre und ihm daraus Mehraufwendungen entstünden (BGHZ 151, 155).
  • AG Bremen, 14.08.2007 - 8 C 90/07

    Schadensersatzpflicht im Rahmen der schuldhaften Verhinderung der vom

    Auszug aus OLG Bremen, 24.11.2017 - 4 UF 61/17
    Auch § 823 Abs. 1 BGB kann als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, da mittlerweile allgemein anerkannt ist, dass es sich bei dem Umgangsrecht um ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB handelt, das auch gegenüber dem Mitinhaber der elterlichen Sorge wirkt (vgl. Staudinger/Peschel-Gutzeit/Rauscher, a.a.O., § 1684 Rn. 25; AG Bremen, FamRZ 2008, 1369).
  • OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 9 WF 208/19

    Elterliches Umgangsrecht

    Das in § 1684 BGB enthaltene elterliche Umgangsrecht begründet nach heute überwiegender Auffassung zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten eine gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher Art, die durch das Wohlverhaltensgebot des § 1684 Abs. 2 BGB näher ausgestaltet wird und an der das Kind als Begünstigter teilhat (OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Hamburg v. 9.5.2017 - 7 UF 75/16, FamRZ 2018, 599; KG Berlin FamRZ 2018, 270; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

    Die elterliche Kooperationspflicht wird dabei nicht nur durch das Gesetz, §§ 1626 ff., 1684 BGB, sondern auch durch (außergerichtliche) Abreden bzw. Vereinbarungen zwischen den Eltern oder Gerichtsentscheidungen inhaltlich konkretisiert (OLG Bremen MDR 2018, 95).

    § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

  • OLG Brandenburg, 17.06.2021 - 9 UF 39/21

    Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit

    Das in § 1684 BGB enthaltene elterliche Umgangsrecht begründet nach heute überwiegender Auffassung zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten eine gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher Art, die durch das Wohlverhaltensgebot des § 1684 Abs. 2 BGB näher ausgestaltet wird und an der das Kind als Begünstigter teilhat (Senat NZFam 2019, 883; OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Hamburg v. 9.5.2017 - 7 UF 75/16, FamRZ 2018, 599; KG Berlin FamRZ 2018, 270; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

    Daraus resultiert zugleich, dass das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen eine Umgangsregelung verstößt, vermutet wird, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (Senat NZFam 2019, 883 OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).

  • OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 9 UF 168/18

    Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern

    Aus diesem Schuldverhältnis ergibt sich die Pflicht zu umfassender Kooperation der Eltern im Interesse und zum Wohl des Kindes (OLG Bremen MDR 2018, 95; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 387; OLG Köln FamRZ 2015, 151; Löhnig NZFam 2018, 32).
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