Rechtsprechung
   OLG Bremen, 25.02.2005 - 4 U 61/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2325 Abs. 3; BGB § 2329
    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB bei Eigentumsübertragung an einem Grundstück - Vorbehalt des Nießbrauchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einem Pfichtteilsergänzungsanspruch; Beurteilung des Vorliegens einer "Leistung" im Sinne des § 2325 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Pflichtteil - Schenkung eines Grundstücks

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vater überträgt das Eigenheim einem Sohn - Nach seinem Tod streiten zwei Brüder um Pflichtteilsergänzung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Schenkung eines Grundstücks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1726
  • DNotZ 2005, 702
  • FamRZ 2005, 1781



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei

    Diese geht überwiegend davon aus, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB und damit ein Fristbeginn mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehält (OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244, 245; OLG Oldenburg ZEV 2006, 80; OLG Bremen OLGR 2005, 233 f.; OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Rottweil ZErb 2012, 310, 311).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2008 - 12 U 124/07  

    Pflichtteilsergänzung: Unentgeltliche Zuwendung eines Hausanwesens an einen

    Deshalb gilt eine Schenkung nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbs. 1 BGB geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstands nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss (BGHZ 98, 232; BGH NJW 1994, 1791; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546; OLG Bremen NJW 2005, 1726).
  • OLG Schleswig, 31.08.2010 - 3 U 5/08  

    Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament - Berliner

    Im Anschluss an eine Entscheidung des OLG Bremen aus dem Jahr 2005 (NJW 2005, 1726) sei davon auszugehen, dass eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB auch dann vorliege, wenn sich der Erblasser nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht, an weiteren Räumlichkeiten des Hauses sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstücks ein Mitbenutzungsrecht einräumen lasse und an den übrigen Räumen des Hauses keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte behalte, da sich dann die Rechtsstellung des Erblassers mit dem Vollzug der Schenkung deutlich verschlechtere.
  • LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09  

    Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131; BGH, NJW 2007, 3782; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1726).
  • OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05  

    Pflichtteilsrecht: Beginn der 10-Jahres-Frist für den Ausschluss des

    Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22.11.1990 auszugehen ist (LG Münster, MittBayNot 1997, 113 ; OLG Celle, OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen, DNotI-Report 2005, 181 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1114 ; Bamberger/Roth/Mayer, BGB, § 2325 Rdnr. 31).
  • LG Bielefeld, 13.02.2008 - 21 S 207/07  

    Mietwagenkosten i.R.d. "Normaltarifs" als ersatzfähiger Herstellungsaufwand;

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726).
  • LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 219/07  

    Erstattung von Mietwagenkosten für die Dauer von 31 Tagen aufgrund der

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726).
  • LG Bielefeld, 20.05.2010 - 21 S 46/09  

    Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach vollumfänglicher Befriedigung

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131; BGH, NJW 2007, 3782; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1726).
  • LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 189/07  

    Eignung des Schwacke-Automietspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage für den Ersatz

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2007, 3782; NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726).
  • LG Bielefeld, 12.09.2007 - 21 S 149/07  

    Grundsätzlicher Anspruch eines Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2005, 1043; NJW 2005, 1726).
  • LG Bielefeld, 12.09.2007 - 21 S 147/07  

    Grundsätzlicher Ersatz des geringeren Mietpreises bei Anmietung eines

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