Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2
  Sonstiges Zivilrecht

• medizinrechtsiegen.de

  Wirksamkeit einer Risikoaufklärung für eine Operation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2
  Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt - sonstiges Zivilrecht; Medizinrecht; Einwilligung; Aufklärung

• rechtsportal.de

  BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2
  Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt - sonstiges Zivilrecht; Medizinrecht; Einwilligung; Aufklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Arzt muss Patient nach Aufklärungsgespräch eine Bedenkzeit einräumen, bevor der Patient seine Einwilligung in die Operation erteilt

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Zeitfaktor Patientenaufklärung - 2. Erst unterschreiben, dann lesen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Einwilligung in Operation aufgrund fehlender Bedenkzeit zwischen Aufklärungsgespräch und Einwilligung - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Papierfundstellen

• MDR 2022, 368

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Der Sachverhalt der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 16.1.2019, 5 U 29/17) sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

  Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, kann in einem solchen Fall nicht von einer wohl überlegten Entscheidung ausgegangen werden (Martis/Winkhart- Martis, MDR 2020, 1421, 1424; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 - I-5 U 29/17 -, Rn. 21, juris).

  (konkludente) Einwilligung gewertet werden (vgl. Karl Nußstein in VersR 2019, 1500 ff.).

• OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 5 U 27/08

  Haftung eines Hals-Nasen-Ohrenarztes: Grober Behandlungsfehler bei einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Insoweit stützt sich der Kläger insbesondere auf ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 10.11.2009 (5 U 27/08).

  Aus der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil v. 10.11.2009, 5 U 27/08) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.

• OLG Hamm, 19.11.2018 - 3 U 44/18

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Der Behandelnde hat die Einwilligung nach § 630f Abs. 2 Satz 1 BGB in der Patientenakte aufzuzeichnen (…K. Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 630d BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 9; str.: a.A. OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2018 - I-3 U 44/18 -, Rn. 35 juris).

 
• BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93

  Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist dem Arzt abgeschnitten, wenn sich der Patient bei ordentlicher Aufklärung in einem plausibel zu machenden Entscheidungskonflikt befunden hätte, insbesondere, wenn er ernsthaft vor der Frage der Erteilung einer Einwilligung gestanden hätte (BGH NJW 1994, 3009, 3011; NJW 2007, 217, 219; OLG Köln VersR 2009, 1119, 1120).
• OLG Köln, 28.04.2008 - 5 U 192/07

  Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung über …

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist dem Arzt abgeschnitten, wenn sich der Patient bei ordentlicher Aufklärung in einem plausibel zu machenden Entscheidungskonflikt befunden hätte, insbesondere, wenn er ernsthaft vor der Frage der Erteilung einer Einwilligung gestanden hätte (BGH NJW 1994, 3009, 3011; NJW 2007, 217, 219; OLG Köln VersR 2009, 1119, 1120).
• BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05

  Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten …

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist dem Arzt abgeschnitten, wenn sich der Patient bei ordentlicher Aufklärung in einem plausibel zu machenden Entscheidungskonflikt befunden hätte, insbesondere, wenn er ernsthaft vor der Frage der Erteilung einer Einwilligung gestanden hätte (BGH NJW 1994, 3009, 3011; NJW 2007, 217, 219; OLG Köln VersR 2009, 1119, 1120).
• OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17

  Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Eine echte Wahlmöglichkeit, über die der Patient vor einer relativ indizierten Operation aufzuklären ist, stellt eine konservative oder rein abwartende Behandlung auch nur dann dar, wenn die begründete Aussicht besteht, dass hiermit mehr als eine nur kurzzeitige Beschwerdelinderung erreicht werden kann (Martis/Winkhart-Martis, MDR 2020, 1421, 1426; OLG Dresden, Urteil vom 27. März 2018 - 4 U 1457/17 -, juris).
• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Insoweit verweist die Beklagte auf eine Entscheidung des BGH vom 11.10.2016 (VersR 2017, 100 ff.).
• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

  Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH vom 14.2.1989 (VI ZR 65/88) sei vorliegend nicht einschlägig.

• BGH, 21.11.2023 - VI ZR 380/22

  Aufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über …

  Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen, weil es von dem im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen - 5 U 63/20 - vom 25. November 2021 aufgestellten Rechtssatz abgewichen sei, dass eine Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs im Regelfall unwirksam sei.
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 17 U 31/22

  Arzthafung: Anforderungen an Einwilligung nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB

  Auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen zum Az. 5 U 63/20 werde Bezug genommen.

  Wenn das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen demgegenüber nach den Urteilsgründen nicht ausschließbar die Ansicht vertritt, es könne regelmäßig nicht von einer wohlüberlegten Entscheidung i.S.v. § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgegangen werden, wenn der Patient in einem Krankenhaus "aus organisatorischen Gründen" übungsgemäß unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung "bewegt" werde (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25. November 2021 - 5 U 63/20 -, Rn. 50, juris;… zustimmend Gutmann aaO. Rn. 131; vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 16. Januar 2019 - I-5 U 29/17 -, Rn. 20f., juris {wobei hier jedenfalls auch eine besondere Sachlage beschrieben wird, die der Unterzeichnung der Einwilligungserklärung vorausging}, und Nußstein, VersR 2019, 1500), vermag sich der Senat dieser Auffassung deshalb nicht anzuschließen.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 47/17

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine …

  Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, kann nicht von einer wohl überlegten Entscheidung ausgegangen werden (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 25. November 2021 - 5 U 63/20 -, juris Rn. 50 mit Verweis auf Martis/Winkhart-Martis, MDR 2020, 1421, 1424; OLG Köln…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 5 U 29/17 -, Rn. 21, juris).