Rechtsprechung
OLG Bremen, 26.10.2018 - 4 UF 39/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Oberlandesgericht Bremen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich
- RA Kotz
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 242 ; BGB § 826
Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich - rechtsportal.de
BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 242 ; BGB § 826
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten - Familienrecht; Vergleich; Abgeltungsklausel; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unterlassene Aufklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang einer Abgeltungsklausel in einem Vergleich anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens
Verfahrensgang
- AG Bremen, 21.02.2018 - 70 F 4064/17
- OLG Bremen, 26.10.2018 - 4 UF 39/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 200
- FamRZ 2019, 434
- NZG 2019, 800
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 29/85
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsverpflichteten durch …
Auszug aus OLG Bremen, 26.10.2018 - 4 UF 39/18
Insofern ist das Verhalten des Antragsgegners nicht ansatzweise vergleichbar mit der der von ihm mit Schriftsatz vom 14.9.2018 angeführten Entscheidung des BGH vom 23.4.1986 (= FamRZ 1986, 794) zugrunde liegenden Nichtmitteilung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch einen Unterhaltsgläubiger. - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus OLG Bremen, 26.10.2018 - 4 UF 39/18
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - im Einzelfall eine Anfechtung ausscheidet, weil die Frist des § 124 BGB versäumt worden ist (BGH, NJW 1998, 302, 303 f.). - BGH, 20.12.1983 - VI ZR 19/82
Bestimmung der Tragweite eines wechselseitigen Anspruchsverzichts durch Auslegung …
Auszug aus OLG Bremen, 26.10.2018 - 4 UF 39/18
Erst recht kann ein Verzicht auf unbekannte Rechte nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (BGH, NJW 1984, 1346, 1347).