Volltextveröffentlichungen (7)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vorlage an EuGH zum Verbraucherschutz beim Widerruf eines Haustür-Immobiliardarlehens

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Widerspricht die Rechtsprechung des BGH zu Realkrediten und HWiG dem europäischen Recht?

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf eines Immobiliarkredits im Strukturvertrieb nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Vorlage beim Europäischen Gerichtshof; Voraussetzungen des Widerrufsrechts des Verbrauchers; Vorliegen einer Haustürsituation; Vom Gewerbebetreibenden bewusst herbeigeführte Einschaltung eines Dritten in den Vertragsabschluss; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Auszahlung der Valuta auf ein praktisch nicht mehr der Disposition des Darlehensnehmers unterliegenden Kontos; Verpflichtung eines Immobiliendarlehensnehmers zur Rückzahlung der Valuta an den Darlehensgeber bei Vertragsschluss in einer Haustürsituation; Verpflichtung der marktüblichen Verzinsung des Darlehens im Falle eines Widerrufs

• Jurion

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Abhängigkeit der Verbraucherrechte nicht nur vom Vorliegen einer Haustürsituation sondern auf deren Zurechenbarkeit ; Vergleichbarkeit von Haustürsituationen und Täuschungssituationen; Rückzahlung der Darlehensvaluta nach Widerruf eines in einer Haustürsituation zu Stande gekommenen Immobilendarlehens ; Veranlassung der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Konto eines Dritten; Pflicht des Immobiliendarlehensnehmers zur Rückzahlung der Valuta nach dem Widerruf sofort in einer Summe anstatt zu den vorgesehenen Ratenterminen; Pflicht des Immobiliendarlehensnehmers zur marktüblichen Verzinsung des Darlehens

• Jurion

  Vereinbarkeit der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen des § 1 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) mit europäischem Recht; Folgen der Geltung des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HWiG für in einer Haustürsituation geschlossene Immobiliendarlehensverträge; Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 1 HWiG; Europarechtliche Zulässigkeit der Berücksichtigung von über das Vorliegen einer Haustürsituation hinausgehende Zurechnungskriterien bei der Prüfung des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 1 HWiG; Vergleichbarkeit von Haustürgeschäften und Täuschungssituationen im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 1 HWiG; Qualifizierbarkeit eines Kreditvermittlers bei Abschluss von Darlehensverträgen in Haustürsituationen als Dritten i.S.d. § 123 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vereinbarkeit der nach deutschem Recht eintretenden Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 1 HWiG mit europäischem Recht; Europarechtliche Zulässigkeit der Verpflichtung eines Immobiliendarlehensnehmers zur Rückzahlung einer für ihn nicht verfügbaren Valuta an den Darlehensgeber im Falle des Widerrufs nach § 1 HWiG; Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Erwerbsgeschäft und Finanzierungsgeschäft und Bestehen einer Durchgriffshaftung; Europarechtliche Zulässigkeit der Versagung einer Ratenzahlung bei Verpflichtung des Immobiliendarlehensnehmers zur Rückzahlung der Valuta nach Widerruf; Vereinbarkeit der Verzinsungspflicht bei der Rückzahlung der Valuta mit europäischem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG §§ 1, 2, 3, 5; RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
  Vorlage an EuGH zum Verbraucherschutz bei Widerruf eines Haustür-Immobiliardarlehens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an den Verbraucherschutz beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb; Widerrufsvoraussetzungen und Widerrufsfolgen beim Haustürgeschäft

• bankrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Widerruf haustürvermittelnder Bauträgerfinanzierungen" von RA Dr. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: VuR 2004, 397 - 404.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Haustürwiderrufsgesetz, §§ 1 Abs. 1, und 3 Abs. 1 ; Verbraucherkreditgesetz, § 9 Abs. 3
  Verbraucherschutz

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2238
• ZIP 2004, 1253
• NZM 2004, 516
• WM 2004, 1328
• WM 2004, 1628

Wird zitiert von ... (9)  

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

  Nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache durch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 2004 (XI ZR 37/03, WM 2004, 620) hat das Berufungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985, "Haustürgeschäfterichtlinie") zur Vorabentscheidung vorgelegt (OLG Bremen WM 2004, 1628) und nach deren Beantwortung (EuGH WM 2005, 2086) die Klage erneut abgewiesen.
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

  Auf den weitergehenden Inhalt des Beschlusses wird ergänzend verwiesen (Bl. 364 ff. d.A. = NJW 2004, 2238 ff.).
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Europäischer Gerichtshof) entschied auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Beschluss vom 27. Mai 2004 - 2 U 20, 23, 53/02 -, ZIP 2004, S. 1253 ff.) mit Urteil vom 25. Oktober 2005 (C-229/04, Slg. 2005, I-9273 ) unter anderem, die Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie könne in Fällen, in denen ein Dritter im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung oder den Abschluss eines Vertrages eingeschaltet worden sei, nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gewerbetreibende um den Abschluss des Vertrages in einer Haustürsituation gewusst habe oder habe wissen können.

 
• BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05

  Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …

  Der vorgenannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem der Kreditvermittler im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Bremen (WM 2004, 1628, 1631 f.) im Verhältnis zur kreditgebenden Bank als Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB angesehen worden ist.
• OLG Dresden, 19.09.2005 - 8 W 1028/05

  Eigentumswohnung; Wissensvorsprung

  Hier könnte es unter Umständen trotz der vom XI. Zivilsenat verfolgten Linie (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. und 23.09.2003, WM 2003, 2184 und 2186) im Hinblick auf die Rechtsfolgen seiner Lösung und die vom Europäischen Gerichtshof noch nicht beschiedenen Vorlagen des Landgerichts Bochum vom 29.07.2003 (WM 2003, 1609; Schlussanträge des Generalanwaltes vom 28.09.2004, ZfIR 2004, 854) und des Oberlandesgerichts Bremen vom 27.05.2004 (WM 2004, 1628; Schlussanträge des Generalanwaltes vom 02.06.2005) noch zu Änderungen der nationalen Rechtsprechung kommen.
• LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
  Zwar trifft es zu, dass in einem der Fälle des dortigen ZIP 2009, Seite 659Ausgangsrechtsstreits der Darlehensvertrag nach dem notariellen Kaufvertrag geschlossen wurde (vgl. OLG Bremen ZIP 2004, 1253 = NJW 2004, 2238, 2339).
• OLG Frankfurt, 21.07.2004 - 9 U 64/03

  Finanzierte Kapitalanlage: Widerruf eines Darlehensvertrages nach HWiG bei …

  Der Senat hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen vom 27.5.04, 2 U 20/02 u.a. (NJW 2004, XII), insbesondere zur Vereinbarkeit der Einschränkung der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers nach § 123 BGB mit Art. 1 I Richtlinie 85/577/EWG, die Revision nach § 543 II ZPO zugelassen.
• KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

  Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …

  Insgesamt sind derzeit die Fragen, welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen ein wirksamer Widerruf eines durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehens nach den Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes bei sogenannten verbundenen Geschäften hat, insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten in erheblichem Maße umstritten (vgl. dazu nur die Darstellungen des Meinungsstreits in den Vorlagebeschlüssen des OLG Bremen vom 27. Mai 2004 - NJW 2004, 2238 und des LG Bochum vom 29. Juli 2003 - NJW 2003, 2238).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 6 U 158/04
  (2) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - entsprechend Ziffer 1 des Vorlagebeschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 27. Mai 2004 (NJW 2004, 2238 ff.) - oder zumindest eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die dortigen Vorlagefragen ist nicht veranlasst.