Rechtsprechung
| OLG Bremen, 27.10.1987 - 3 W 59/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrags wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 02.09.1987 - 5 O 1588/87
- OLG Bremen, 27.10.1987 - 3 W 59/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85
Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen …
Auszug aus OLG Bremen, 27.10.1987 - 3 W 59/87
Der Bundesgerichtshof hat in seiner letzten einschlägigen Entscheidung die Anwendung des § 138 BGB abgelehnt, obwohl der Vertragszins den Marktzins relativ um 80, 5 % und absolut um "knapp 12 %" überstieg (BGHZ 99, 333, 336) [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] . - BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86
Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …
Auszug aus OLG Bremen, 27.10.1987 - 3 W 59/87
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.9.1987 (ZIP 1987, 1305) überzeugend ausgeführt hat, ist in Ratenkreditsachen eine Durchbrechung der Rechtskraft nur gerechtfertigt, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat, obwohl er erkennen konnte, daß bei einer Geltendmachung im Klagverfahren bereits die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung nach § 331 ZPO - nach dem Stande der Rechtsprechung im Zeitpunkt des Antrags gemäß § 699 Abs. 1 ZPO - zu einer Ablehnung seines Klagebegehrens führen mußte.