Rechtsprechung
OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
BGB § 93, BGB § 94, BGB § 97 Abs. 1, BGB § 311c, ZPO § 767, ZPO § 794
ZPO, BGB - Oberlandesgericht Bremen
BGB §§ 93, 94, 97 Abs. 1, 311c; ZPO §§ 767, 794
Familienrecht - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 97 Abs. 1, 311c
Darlegungs- und Beweislast bzgl. Zubehöreigenschaft einer Sache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache - Familienrecht; Vollstreckungsgegenklage; Standardeinbauküche; Einbauelektrogeräte; Zubehör; wesentlicher Bestandteil; Zurückbehaltungsrecht; gerichtlicher Vergleich; Zwangsvollstreckung; ...
- rechtsportal.de
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für "wesentliche Bestandteile" eines im Vergleichswege zu übertragenden Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ehemann kriegt Ferienhaus mit Einbauküchengeräten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für "wesentliche Bestandteile" eines im Vergleichswege zu übertragenden Grundstücks
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ehemann erhält bei der Scheidung das Ferienhaus - Einbauküche im Ferienhaus mit oder ohne Elektrogeräte - das war hier die Frage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektroküchengeräten an Ehemann übergeben - Elektrogeräte einer Einbauküche als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten
Verfahrensgang
- AG Bremen - 71 F 5754/16
- AG Bremen, 30.05.2017 - 71 F 5754/17
- OLG Bremen, 27.10.2017 - 4 UF 86/17
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 250