Rechtsprechung
OLG Bremen, 28.09.2017 - 1 Ausl. A 13/17, 1 Ausl A 13/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Oberlandesgericht Bremen
GG Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 79 Abs. 3; EMRK Art. 3; IRG § 73;
Strafprozessrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei wegen derzeit unklarer Haftbedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen unklarer Haftbedingungen - Strafprozessrecht; Auslieferung; Türkei; unklare Haftbedingungen
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei wegen derzeit unklarer Haftbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2018, 569
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17
Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen …
Das Instrument von völkerrechtlich bindenden Zusicherungen des ersuchenden Staates bzw. die Bewilligung einer Auslieferung unter Bedingungen bzw. Maßgaben zählt zu den herkömmlich üblichen Vorgehensweisen im internationalen Auslieferungsverkehr (siehe BVerfG…, Beschluss vom 09.03.2016 - 2 BvR 348/16, juris Rn. 10;… Beschluss vom 17.05.2017 - 2 BvR 893/17, juris Rn. 30, NStZ-RR 2017, 226; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 Ausl A 13/17, juris Rn. 21).Dies entspricht den vom Senat bereits in seinem früheren Vorlagebeschluss vom 23.07.2015 geäußerten Zweifeln (…siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 23.07.2015 - 1 Ausl. A 3/15, juris Rn. 22, NStZ-RR 2015, 322; siehe auch Beschluss vom 28.09.2017 - 1 Ausl A 13/17, juris Rn. 21).
- VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11
Asylrecht
Die aufgeführten Erkenntnisse erlauben zur Überzeugung des Gerichts in ihrer Gesamtschau vielmehr den Schluss, dass die Haftbedingungen in der Türkei aufgrund von Überbelegung und unzureichender - insbesondere medizinischer - Versorgung derzeit regelmäßig nicht mehr mit Art. 3 EMRK im Einklang stehen (vgl. auch VG Augsburg…, Urteil vom 6. Juni 2018 - Au 6 K 18.30744 -, MILo Rn. 92; VG Freiburg (im Breisgau)…, Urteil vom 13. Juni 2017 - A 6 K 2772/16 -, juris Rn. 31 ff. sowie die zum Auslieferungsrecht ergangene Rechtsprechung: OLG München…, Beschluss vom 16. August 2016 - 1 AR 252/16 -, juris Rn. 47 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) -, juris Rn. 16; KG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2017 - (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) -, juris Rn. 8; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20. März 2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) -, juris Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 2 AR (Ausl) 44/17 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 2 Ausl A 76/15 -, juris Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 2 Ausl 94/17 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl A 13/17 -, juris Rn. 17 ff.; soweit das KG Berlin von seiner Rechtsprechung zwischenzeitlich wieder abgerückt ist, betraf dies einen Fall, in dem - anders als hier - eine Zusicherung der türkischen Behörden vorlag, vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - (4) 151 AusA 77/16 (107/16) -, juris).In der Regel seien weder ausreichende Sitz- noch Schlafmöglichkeiten vorhanden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) -, juris Rn. 15: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20. März 2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) -, juris Rn. 31; OLG Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl A 13/17 -, juris Rn. 18).
- KG, 21.12.2017 - 151 AuslA 77/16
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Anforderungen an eine Auslieferung …
Zwar beurteilt der Senat die Zulässigkeit der Auslieferung anders als die Oberlandesgerichte Bremen (Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl A 13/17 - [juris]), Celle (Beschluss vom 2. Juni 2017 - 2 AR [Ausl] 44/17 -, StraFo 2017, 292 = NdsRpfl 2017, 259) und Schleswig (…aaO) und weicht in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung auch von dem Beschluss des OLG München vom 16. August 2016 - 1 AR 252/16 - (NStZ-RR 2016, 323) ab. - OLG Bremen, 03.01.2022 - 1 AuslA 28/20
Zulässige Auslieferung in die Türkei bei Einhaltung der Standards nach EMRK ; …
Im näheren zeitlichen Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 hatte der Senat in einem anderen Auslieferungsverfahren (siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 AuslA 13/17, juris Rn. 28, StV 2018, 569) den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls mit der Begründung abgelehnt, dass vor dem Hintergrund der generellen Überbelegung von Haftanstalten in der Türkei nach dem Putschversuch und der zum damaligen Zeitpunkt immer noch unübersichtlichen politischen Lage in der Türkei nicht damit zu rechnen sei, dass die türkischen Behörden eine konkrete und belastbare verbindliche Zusicherung abgeben würden und könnten, mit der bestehende Bedenken gegen die Einhaltung der völkerrechtlichen Mindeststandards ausgeräumt werden könnten.